Schilff: Gewalt gegen Polizei muss bestraft werden

23.03.2021 Die Gewerkschaft der Polizei hat sich schockiert über die wachsende Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten geäußert. Der Anstieg der Fallzahlen um neun Prozent zeige, dass «die Hemmschwelle offenbar immer weiter sinkt», sagte der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, in Hannover. Der Großteil der Bevölkerung wisse die Arbeit der Polizei zu schätzen, einige Gewalttäter richteten dagegen ihren Frust auf den Staat gegen die Beamten: «Gewalt gegen die Polizei muss umgehend sowie deutlich bestraft werden. Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft», forderte er.

Ein Schild mit der Aufschrift «Polizei» leuchtet am Eingangsbereich der Polizeistation. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gewalttaten gegen die Einsatzkräfte seien vor allem in der aktuellen Lage, in der die Polizei sich für den Infektionsschutz einsetze, «absolut inakzeptabel», sagte Schilff. Der Anstieg der Zahlen dürfte demnach mit dem Widerstand gegen Kontrollen beispielsweise bei Demonstrationen sogenannter Querdenker zu tun haben. «Hier müssen die Beamten besser geschützt werden, auch durch juristische und politische Entscheidungen in Bezug auf diese Demonstrationen», mahnte er. Schilff forderte zudem, die Polizei personell und in der Ausstattung weiter zu stärken.

Am Montag hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die polizeiliche Kriminalstatistik 2020 vorgestellt. Demnach gab es bei der Gewalt gegen Polizeibeamte ein Plus von 9 Prozent auf 3548 Fälle. Insgesamt sank die Zahl der Straftaten 2020 um etwa 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 497 158 Fälle - der tiefste Stand seit 1990.

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