Lies drängt auf Änderungen beim Insektenschutzpaket

31.03.2021 Um den «Niedersächsischen Weg» für mehr Artenvielfalt umzusetzen, drängt Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf Änderungen beim geplanten Gesetzespaket des Bundes zum Insektenschutz. Dies enthalte zwar gute Regelungen, entscheidende Kritikpunkte müssten aber noch ausgeräumt werden, sagte Lies laut einer Mitteilung des Umweltministeriums am Mittwoch. «Ohne diese Änderungen wird Niedersachsen den im Bundesrat anstehenden Beschlüssen nicht zustimmen.»

Olaf Lies (SPD) spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als «Niedersächsischer Weg» wird der von der Landesregierung in Hannover mit Zustimmung aller Fraktionen im November besiegelte Kompromiss bezeichnet, der Landwirten Ausgleichszahlungen für mehr Umweltschutz zusichert.

Doch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die Teil des Gesetzespakets ist, ist aus Sicht des Umweltministers dafür noch nicht akzeptabel. «Es ist für unseren Vertrag zwingend erforderlich, dass die Verordnung den Bundesländern Möglichkeiten für eigene Regelungen oder zu den Ausgleichsmöglichkeiten eröffnet», sagte Lies mit Blick auf das Vorhaben des «Niedersächsischen Weges». Dies sei bisher aber nicht in ausreichendem Maße geschehen.

Zusammen mit Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) habe Lies daher die Bundesministerinnen für Umwelt und Landwirtschaft angeschrieben und auf die aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung notwendigen Ergänzungen hingewiesen. «Wir wollen nicht weniger Naturschutz, aber wir wollen einen fairen Ausgleich leisten», betonte Lies.

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