Verbot für «Querdenker»-Treffen am Wohnort von Weil

02.04.2021 «Querdenker» wollen sich an Ostern vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Weil versammeln. Die Polizei verbietet das Treffen - und will im Fall eines Verstoßes konsequent dagegen einschreiten.

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Polizei Hannover hat eine für Ostersonntag geplante Versammlung der sogenannten Querdenker am Wohnsitz des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) verboten. Den Veranstaltern gehe es ausschließlich darum, eine Drohkulisse für den Regierungschef aufzubauen, ihn im privaten Umfeld einzuschüchtern und so die Corona-Politik der Landesregierung beeinflussen zu wollen, teilte die Polizei am Freitagabend zur Begründung mit. «Ein solches Verhalten ist im höchsten Maße demokratiegefährdend und war aus diesem Grunde zu untersagen.» Die Verbotsverfügung sei zugestellt worden.

Die Initiative «Querdenken-511» werbe in Telegram-Chats seit mehreren Tagen für dieses geplante Treffen, teilte die Polizei mit. Der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover sei aber erst am Freitag - und damit nicht fristgerecht - eine «sich fortbewegende» Versammlung von 1000 Teilnehmern der «Querdenken»-Bewegung vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten und im unmittelbaren Umfeld angezeigt worden.

Derjenige, der die Versammlung angezeigt habe, sei zu einem Kooperationsgespräch eingeladen worden. In diesem Gespräch habe er sich unkooperativ gezeigt und eine Verlegung des Versammlungsorts abgelehnt, «obwohl ihm seitens der Versammlungsbehörde diverse geeignete Örtlichkeiten im Stadtgebiet angeboten wurden», hieß es weiter.

Mit Blick auf Sonntag kündigte die Polizei an: Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sei eine Ordnungswidrigkeit, die «konsequent geahndet werden wird». Es sei geplant, das Versammlungsverbot «vor Ort mit starken Kräften konsequent durchzusetzen».

Eine etwa 30-köpfige Gruppe hatte Anfang Januar an einem Sonntagmorgen vor dem Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Nach Polizeiangaben sprach der CDU-Politiker mit den etwa 30 Menschen am Gartenzaun. Nach etwa 15 Minuten endete die Debatte.

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