Niedersachsen fordert Beteiligung an Brexit-Entschädigung

09.04.2021 Vor 100 Tagen hat Großbritannien nach zähen Verhandlungen die EU verlassen. Das hat Folgen auch für die Wirtschaft in Niedersachsen. Europaministerin Honé dringt deshalb auf Ausgleichszahlungen.

Birgit Honé (SPD), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rund drei Monate nach dem Brexit werden die Folgen für die niedersächsische Wirtschaft allmählich sichtbar. Um die Einbußen abzufedern, die sich aus dem britischen EU-Austritt ergeben, stellt die EU-Kommission viel Geld zur Verfügung. Für Deutschland stünden aus der sogenannten Brexit-Anpassungsreserve 455 Millionen Euro bereit, sagte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Ob das Land daran beteiligt werde, sei allerdings noch unklar.

«Wir müssen mit dem Bund darüber reden, wie dieses Geld ausgegeben werden soll, denn bisher hat der Bund gar keine Länderbeteiligung geplant», kritisierte Honé. Bei einer Abfrage ihres Ministeriums habe die niedersächsische Wirtschaft Bedarfe von rund 75 Millionen Euro gemeldet, und die Schäden dürften nach Einschätzung der Ministerin noch höher sein. «Viele Branchen leiden, auch die Fischerei.»

100 Tage nach dem EU-Austritt Großbritanniens äußerte sich Honé auch zu weiteren Auswirkungen für Niedersachsen. Ein Überblick.

WIRTSCHAFTLICHE FOLGEN: Die meisten niedersächsischen Unternehmen sind nach Einschätzung der Ministerin gut auf den Brexit vorbereitet gewesen. Allerdings seien die Exporte nach Großbritannien schon seit 2015 kontinuierlich zurückgegangen, insgesamt um bisher 13,8 Prozent. «Vor sechs Jahren war Großbritannien für Niedersachsen der zweitwichtigste Handelspartner nach den Niederlanden. Mittlerweile sind sie auf Platz vier, Frankreich und die USA haben sich dazwischen geschoben», sagte Honé. «Die Wirtschaft hat sich umgestellt, um die Lieferketten ohne Großbritannien zu sichern. Die Autoindustrie ist davon besonders betroffen.»

LÜCKEN IM ABKOMMEN: Das Brexit-Abkommen lässt für Honé noch viele Fragen offen. So fehle insbesondere eine Regelung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen. «Das wurde schlicht außer Acht gelassen. Das betrifft das Handwerk, aber zum Beispiel auch deutsche Ärzte, die in Großbritannien bei Notdiensten aushelfen.»

Es mache ihr zudem große Sorgen, dass Großbritannien aus dem Studenten- und Schüleraustausch ausgestiegen ist. «Den jungen Leuten wurde diese Möglichkeit genommen, wenn sie nicht aus einem reichen Elternhaus kommen. Das ist wirklich bitter.» Die neuen Visagebühren machten es darüber hinaus für Künstler aus EU-Ländern schwieriger, in Großbritannien aufzutreten und andersherum. «Das ist ein kultureller Verlust, den wir noch spüren werden», warnte die SPD-Politikerin.

KÜNFTIGE ZUSAMMENARBEIT: «Ich würde mir wünschen, dass der Austausch mit Großbritannien weiterlebt», sagte sie. Das Land wolle beispielsweise für Schüleraustausche werben und mit der Bundesregierung darüber reden, ob Studenten, die nach Großbritannien gehen wollen, nach dem Wegfall des Erasmus-Programms anderweitig unterstützt werden könnten. «Ich rufe auch alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auf, darüber nachzudenken, ob sie nicht - wenn Corona es zulässt - eine Städtepartnerschaft anstreben wollen.»

EINBÜRGERUNGEN: Viele Briten haben die lange Vorlaufzeit des Brexits dafür genutzt, einen deutschen Pass zu beantragen. Derzeit leben ungefähr 6000 ohne doppelte Staatsbürgerschaft in Niedersachsen. «Zu Beginn der Brexit-Debatte waren es ungefähr 10 000», sagte Honé. «Daran sieht man, dass es in den letzten Jahren einen Run auf die doppelte Staatsbürgerschaft gegeben hat.» Einen Höhepunkt gab es 2019: In dem Jahr wurden rund 2200 Briten in Niedersachsen eingebürgert - fast vier Mal so viele wie im Vorjahr.

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