Landesbeauftragter: Versteckter Judenhass nimmt zu

09.04.2021 Hat sich die Grenze des Sagbaren verschoben? Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Enste und Justizministerin Havliza rufen dazu auf, judenfeindliches Verhalten nicht zu verharmlosen.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsens, Franz Rainer Enste, gestikuliert. Foto: Julian Stratenschulte/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Jüdische Menschen sind in Niedersachsen und online zunehmend versteckten Angriffen ausgesetzt. Davor hat der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, am Freitag gewarnt. Er forderte unter anderem Polizisten und Lehrer auf, auch solchen judenfeindlichen Äußerungen entgegenzutreten, die nicht strafrechtlich verfolgbar sind. «Es muss sich von selbst verstehen, dem rassistisch und antisemitisch geprägten Vorurteil zu widersprechen, egal ob es als Posting in den sozialen Netzwerken oder als vermeintlicher Witz in der Mittagspause auftritt.»

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) mahnte mit Blick auf Beleidigungen und Schuldzuweisungen auch auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen ebenfalls: «Jede antisemitische Äußerung sollte in Deutschland Widerspruch hervorrufen, und zwar lauten.»

Die Ministerin warb dafür, gerade junge Richter und Staatsanwälte stärker «für die Feinheiten von antisemitischen Äußerungen und Gesten» zu sensibilisieren. In den letzten Jahren seien die Grenzen des Sagbaren in der Rechtsprechung sehr weit gezogen worden, sodass es dort «vielleicht einen gewissen Bewusstseinswandel» brauche.

«Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass das, was mit Auschwitz endete, mit Worten begann», warnte Enste und appellierte in Anlehnung an die Nachkriegsmaxime «Nie wieder Auschwitz»: «Nie wieder Halle!» In Halle (Sachsen-Anhalt) hatte ein schwerbewaffneter Deutscher im Oktober 2019 versucht, eine Synagoge stürmen. Vor seiner Festnahme erschoss der rechtsextreme Täter zwei Menschen.

Enste rief zudem dazu auf, an den Besuchen von KZ-Gedenkstätten mit Jugendlichen festzuhalten. «Viele Jugendliche, mit denen ich diskutiere, erzeugen bei mir den Eindruck, dass für sie das Grauen von Auschwitz ungefähr so weit weg ist wie das Grauen des Dreißigjährigen Kriegs», sagte er. Da viele Zeitzeugen nicht mehr lebten, müsse die Erinnerung anderweitig aufrechterhalten werden.

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