Regierungsfraktionen stellen Entwurf zur Grundsteuer vor

13.04.2021 Die niedersächsische Landesregierung hat zur Berechnung der Grundsteuer ein vom Bundesmodell abweichendes Gesetz vorbereitet. Den Entwurf stellen die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, am heutigen Dienstag (15.30 Uhr) in Hannover gemeinsam mit Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor. Der niedersächsische Entwurf sieht vor, die Grundsteuer mehr anhand der Fläche, ergänzt um wertbildende innerkommunale Lagefaktoren zu bemessen. Das soll praktikabler sein als das Bundesmodell, das sich künftig auf den Wert des Bodens, eine statistisch ermittelte Kaltmiete, die Grundstücksfläche sowie die Art und das Alter des Gebäudes stützt.

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen. Die Bundesländer dürfen davon allerdings abweichen und eigene Modelle für die Berechnung der wichtigen kommunalen Steuer entwickeln. Von 2025 an soll die Grundsteuer nach dem neuen System erhoben werden. Unabhängig vom Berechnungsmodell legen am Ende aber die Kommunen die Höhe der Steuer fest, da sie individuelle Hebesätze bestimmen können. Zahlen muss die Steuer im Grunde jeder Bürger: Immobilienbesitzer direkt, Mieter in der Regel über die Nebenkostenabrechnung.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News