Land hält vorerst strikten Schulkurs: Anpassung im Mai

22.04.2021 Nach dem Beschluss der Bundes-Notbremse rückt die Frage nach dem Umgang mit drohenden Schulschließungen auch in Niedersachsen in den Fokus. Das Land bleibt zunächst bei den bestehenden Vorgaben, stellt aber Veränderungen in Aussicht.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse kommt - Niedersachsen hält beim Thema Schulschließungen aber zunächst an seiner strikteren Regelung fest. Dies sieht zumindest ein Entwurf zur neuen Corona-Verordnung des Landes vor. Das bedeutet, dass weiterhin ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht gewechselt wird. Die Bundes-Notbremse, die voraussichtlich ab Samstag in Kraft tritt, sieht einen Wechsel in den Distanzunterricht erst ab einer Inzidenz von 165 vor.

Wie die Vize-Chefin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landtags sagte, können die Ministerien aber noch Änderungswünsche an der Verordnung anmelden. «Spätestens wenn die Verordnung morgen veröffentlicht wird, ist Klarheit da», sagte Krisenstabs-Chef Heiger Scholz. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundesrat und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Nachmittag.

Für Niedersachsen hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag betont, dass das Land zunächst an seiner strikteren Regelung festhalten werde. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sprach in zwei Zeitungsinterviews vom Donnerstag dann von Änderungen möglichst ab Mitte Mai hin zu mehr Präsenzunterricht an allen Schulformen. Dann sei es sinnvoll, sich an den Grenzwerten der Bundes-Notbremse zu orientieren.

«Im Mai werden wir in Niedersachsen auf jeden Fall zu Anpassungen kommen», sagte Tonne der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ein genaues Datum für Änderungen nannte er aber nicht. «Wenn es dann doch später wird, ist die Enttäuschung groß. Wir warten jedenfalls keinen Tag länger als nötig, sondern handeln so schnell wie möglich, wenn die Testungen und auch die Meldeketten einwandfrei funktionieren.»

Zunächst müssten die Tests für Schüler und Lehrpersonal verlässlich funktionieren. Das sei in Niedersachsen noch nicht hundertprozentig der Fall. Auch gegenüber der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» bekräftigte Tonne das Abwarten. Da die neue Corona-Verordnung des Landes bis zum 9. Mai gelten soll, könnten Lockerungen beim Schulkurs möglicherweise dann in die kommende Verordnung eingearbeitet werden.

Der Landesschülerrat (LSR) freute sich über den Vorstoß des Kultusministers. Die Tests seien ein weiterer Baustein des Infektionsschutzes an Schulen, sagte die stellvertretende LSR-Vorsitzende, Marike Leder. «Diesen Sicherheitsfortschritt sollten wir nutzen, um auch wieder mehr Präsenzunterricht zu ermöglichen.»

Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte kritisierte Minister Tonne hingegen dafür, Schülerinnen und Schülern bereits ab Mitte Mai Wechselunterricht in Aussicht zu stellen, auch wenn der Inzidenzwert bei über 100 liege. «Selbsttests und Impfangebote für alle an Schulen Tätigen reichen für eine erweiterte Schulöffnung nicht aus», sagte der Verbandsvorsitzende Torsten Neumann.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg, sprach von einer permanenten Unklarheit, die alle mürbe mache. «Wenn die Landesregierung Schulen öffnen will, braucht es zunächst mehr Impfungen, außerdem endlich mehr Investitionen in den baulichen Hygieneschutz an Schulen», sagte sie.

Mit Blick auf die laufenden Abiturprüfungen im Land, betonte ein Sprecher des Kultusministeriums, dass diese wie geplant weiterlaufen sollten. Zur Testpflicht an den Schulen gebe es erste Stimmungsbilder und Zahlen. Diese zeigten, dass es an weiterführenden Schulen bereits gut funktioniere, sich an Grundschulen aber noch einspielen müsse.

In der ersten Pflichttestwoche wurden nach Angaben des Ministeriums 554 Infektionen bei Schülern und Beschäftigten an den Schulen identifiziert - damit waren unter dem Strich weniger als 0,05 aller Tests positiv. «Das ist ein deutlicher Indikator dafür, dass Selbsttests Schule noch sicherer machen», sagte Minister Tonne dazu. Die erkannten Infektionen dürften in der Regel nicht aus dem Schul-Kontext kommen, sondern aus der Ferienzeit stammen, sagte Tonne. Für eine tiefere Interpretationen sei es zu früh, dafür seien Vergleiche und valide Erkenntnisse nötig.

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