Landgericht streicht Anklage gegen Vorgesetzte zusammen

27.04.2021 Bei den früheren Vorgesetzten des verurteilten Patientenmörders Niels Högel in Oldenburg sieht ein Gericht nur einzelne Anhaltspunkte für strafbares Verhalten. Das Landgericht Oldenburg ließ von einer umfangreichen Anklage gegen fünf Führungspersonen des Krankenhauses nur wenige Vorwürfe zur Hauptverhandlung zu (Az.: 5 Ks 23/19). Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt werden.

Eine Außenaufnahme des Landgerichts Oldenburg. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Högel hatte als Krankenpfleger auf Intensivstationen in Oldenburg und Delmenhorst Patientinnen und Patienten getötet. Nachgewiesen wurden ihm 85 Taten. Er wurde 2019 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Es laufen auch mehrere Verfahren gegen Vorgesetzte und Kollegen Högels, weil sie ihn trotz Verdachtsmomenten nicht gestoppt haben. Die Oldenburger Klinik hatte ihm 2002 einen Wechsel nahegelegt und ihn noch mit einem guten Zeugnis versehen. Damit wechselte er an die Klinik Delmenhorst, wo er weiter mordete.

Deshalb wirft die Staatsanwaltschaft Oldenburg dem früheren Geschäftsführer des Klinikums Oldenburg und vier weiteren führenden Mitarbeitern Totschlag durch Unterlassen vor. Dabei geht es um 3 Morde in Oldenburg und 60 in Delmenhorst. Das Landgericht ließ die Delmenhorster Fälle aber aus formalen Gründen nicht zur Verhandlung zu. Die Mitarbeiter in Oldenburg seien nur für den Schutz der Patienten in ihrem eigenen Krankenhaus verantwortlich, argumentierte die zuständige Kammer.

Die verbleibenden drei Taten in Oldenburg wertet das Gericht nach vorläufiger Einschätzung nicht als Totschlag durch Unterlassen, sondern lediglich als Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen. Die Angeschuldigten seien keine Mittäter Högels gewesen. Sie hätten nur Beihilfe zu seinen Taten geleistet, indem sie aus Angst um das eigene Ansehen, das der Station oder Klinik nicht eingeschritten seien.

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