Landesregierung betracht mögliche Corona-Lockerungen

30.04.2021 Bei einer Entspannung der Corona-Lage will Niedersachsen Lockerungen der Beschränkungen in den Blick nehmen. So könnte schon bald die Außengastronomie wieder öffnen. Festgezurrt werden soll dies in der Corona-Verordnung, die vom 10. Mai an gilt.

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Landesregierung prüft mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Zuge der Erarbeitung der nächsten Corona-Verordnung, die vom 10. Mai an gelten wird. «Wir werden in der nächsten Woche die Einzelheiten der zu erwartenden Verordnung miteinander besprechen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im Landtag in Hannover. Unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zähle dazu auch das Prüfen einer Öffnung der Außengastronomie, wie dies der Stufenplan vorsieht. Diesen Schritt hatte zuvor Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) vom 10. Mai an in Aussicht gestellt.

«Die Gefahr einer Corona-Infektion lauert vor allem drinnen, nicht draußen. Es sollte bei einem regionalen Inzidenzwert unter 100 also möglich sein, die Außengastronomie mit der kommenden Corona-Verordnung noch im Mai zu öffnen», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Gleichzeitig müsse eine Öffnung an bestimmte Auflagen wie ein Hygienekonzept, digitale Kontaktnachverfolgung, Tischreservierung und eine Sperrstunde geknüpft werden, sagte er.

Ein solches Konzept sah auch der von Bund und Ländern Anfang März vereinbarte Stufenplan vor, der ebenfalls die später umstrittene Notbremse enthielt. Am Freitag lag die Sieben-Tage-Inzidenz in 30 der 45 Landkreise und Großstädte in Niedersachsen unter 100.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen gilt noch bis zum 9. Mai. Für Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Niedersachsen, ist der Vorstoß ein «in dieser Phase absolut notwendiges Zeichen». «Nach jetzt sechs Monaten Lockdown am Stück sind die Betriebsinhaber und ihre Beschäftigten in Niedersachsen zutiefst frustriert und der Depression nahe. Sie sehen ihre Lebenswerke vor der Zerstörung und einer ungewissen Zukunft entgegen», betonte Balke.

Das Gastgewerbe werde «jeden sinnvollen Weg mitgehen, um diese Öffnung zu erreichen», kündigte Balke an. Positive Beispiele im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zeigten, dass die Teilöffnung erfolgreich sei. «Wir haben die Konzepte, um das Ansteckungsrisiko auf ein Minimum zu reduzieren. Dies haben wir in der Sommerphase 2020 ab Mai unter Beweis gestellt. Wir würden es auch bei einer jetzigen Öffnung wieder beweisen», sagte der Dehoga-Hauptgeschäftsführer und verwies darauf, dass jedes vierte Restaurant und Hotel in Niedersachsen aktuell kurz vor der Geschäftsaufgabe stehe. Landesweit gibt es nach Verbandsangaben rund 20 000 Gastronomiebetriebe.

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