Umweltminister Lies schlägt Soli für mehr Klimaschutz vor

08.05.2021 Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat sich gegen eine Erhöhung des CO2-Preises ausgesprochen. «Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Teureres Heizöl, Benzin oder Strom sind nicht nur ein Thema am unteren Ende der Einkommensskala. Das geht tief hinein in die Mittelschicht», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Wir müssen aufpassen, dass wir mit den notwendigen Mehranstrengungen beim Klimaschutz die Gesellschaft nicht noch weiter spalten.» Stattdessen machte er sich für einen Klima-Soli analog zum Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der Kosten der Deutschen Einheit stark.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Ein Klima-Soli ist eine sozial gerechte Lösung: Starke Schultern müssen beim Klimaschutz mehr tragen als schwache», sagte Lies. Der Soli sei eine geeignete Einnahmequelle, um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche notwendigen Mehranstrengungen beim Klimaschutz zu finanzieren.

Die Bundesregierung hatte sich im Dezember 2019 auf einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne geeinigt, der fossile Heiz- und Kraftstoffe seit Anfang des laufenden Jahres verteuert hat. Vorgesehen ist, dass er bis 2025 weiter auf 55 Euro steigt. Er gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um den Klimaschutz voranzubringen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber vergangene Woche dazu verpflichtet, die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

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