AfD-Parteitag wegen Überfüllung abgebrochen

16.05.2021 Beide Lager der AfD hatten ihre Unterstützer zum Schlagabtausch auf einem Sonderparteitag mobilisiert. Dieser muss dann wegen zu großen Andrangs unter Corona-Auflagen abgebrochen werden. Das Ringen um die Ausrichtung der Niedersachsen-AfD bleibt zunächst unentschieden.

Mitglieder der AfD nehmen an einem Sonderparteitag der AfD Niedersachsen teil. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Machtkampf zwischen rechten und moderaten Kräften in der AfD Niedersachsen bleibt weiterhin ungeklärt. Die Partei musste ihren außerordentlichen Landesparteitag in Braunschweig am Samstag abbrechen und vorzeitig beenden, weil unter Corona-Auflagen nicht alle angereisten Parteimitglieder in den Saal durften. Eine Fortsetzung war nicht möglich.

Ob es einen zweiten Anlauf zu dem Sonderparteitag gibt und wie der Konflikt um die Ausrichtung der Partei in Niedersachsen weitergeht, war auch am Sonntag offen. Eine Aussage über das weitere Vorgehen sei noch nicht möglich, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe der dpa. Der Parteitag wurde von Gegendemonstrationen begleitet, Zufahrtsstraßen wurden zeitweise blockiert.

649 Parteimitglieder befanden sich zum Start des Parteitags in dem Saal, in dem sich nach Corona-Auflagen des Ordnungsamtes maximal 650 Menschen aufhalten durften, 14 Parteimitglieder warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen und zu beenden. Da das Ordnungsamt vor Ort auf die Durchsetzung der Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach draußen geschickt, es befanden sich aber noch immer zu viele Menschen im Saal.

Während bei anderen Parteien eine feste Zahl von Delegierten zu den Parteitagen eingeladen wird, sind bei der AfD alle Mitglieder willkommen. Wie viele Teilnehmer zu einem Parteitag kommen, ist damit im Voraus schwer abschätzbar. Beide Lager hatten dieses Mal ihren Anhang mobilisiert, um Abstimmungen für sich zu entscheiden.

«Einen so gut besuchten Landesparteitag gab es noch nie», sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann. «Wir haben Vorgaben, und wenn wir die Vorgaben nicht erfüllen, können wir die Veranstaltung nicht durchführen.» Der Versuch, eine erforderliche Zahl von Mitgliedern zum freiwilligen Verlassen des Parteitags zu bewegen, war zuvor fehlgeschlagen.

Der Ordnungsdezernent der Stadt Braunschweig, Thorsten Kornblum, betonte, dem Veranstalter sei im Vorfeld klar gewesen, dass der Parteitag beim Überschreiten der maximalen Teilnehmerzahl nicht möglich sein würde. Die Lage sei kontinuierlich überprüft worden. «Die Situation vor Ort heute war eindeutig. Hätte der Veranstalter nicht von sich aus den Parteitag abgebrochen, hätten wir es angeordnet», sagte Kornblum am Samstag.

Vor dem Veranstaltungsgelände kam es auch zu Protesten gegen den Parteitag, an denen sich laut Polizei rund 500 Menschen beteiligten. «Solidarität statt Hetze» und «Rassismus ist keine Alternative» stand auf den Transparenten der Demonstranten. Trotz kleiner Rangeleien verlief der Protest nach Polizeiangaben weitestgehend friedlich.

Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Sonderparteitag lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor. Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit gegen den Versuch des rechten Lagers um Kestner, der dem offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen «Flügel» in der AfD zugerechnet wird, die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu wiederholen.

Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag. Zum niedersächsischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde der pensionierte Generalleutnant Joachim Wundrak. Dieser will die AfD auch mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar in den Bundestagswahlkampf führen, den beiden werden eher Außenseiter-Chancen eingeräumt.

Viel Zeit bleibt in dem seit Monaten gärenden Streit um die Kandidatenliste für die Bundestagswahl und die Vorherrschaft in der Niedersachsen-AfD nicht mehr. Spätestens am 19. Juli muss die Landeswahlleitung Klarheit über die vorgelegte Liste haben. Der Landesvorstand hatte auf dem Sonderparteitag eigentlich eine Neuaufstellung der Liste durchsetzen wollen, oder zumindest eine Neuwahl für einzelne Listenplätze. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Wahlliste schlicht für ungültig erklärt wird.

Zum Auftakt des Parteitags mahnte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zur Geschlossenheit und zügigen Lösung der Probleme. «Schaut nicht mehr zurück, ihr müsst nach vorne schauen, rauft euch zusammen, stellt eine rechtssichere Liste auf, wir brauchen Niedersachsen.» Es gebe in der Partei nur zwei Lager, ein destruktives und ein konstruktives. Teile des Saals reagierten mit lauten Buhrufen auf Chrupallas Rede.

Auch Kestner wehrte sich in einer Rede zu Beginn des Parteitags gegen Spaltungsversuche und warf seinen Gegnern vor, der Partei mit allen Mitteln zu schaden. Eine Aussprache über Probleme müsse konstruktiv geschehen, nicht destruktiv. «Das ist kein alltäglicher Parteitag, wenn hier Abwahlanträge gestellt werden.» Seinen Ausgangspunkt nahm der Lagerstreit in Niedersachsen beim Landesparteitag im August, als Kestner den Landesvorsitz der bisherigen, dem gemäßigten Lager zugerechneten Vorsitzenden Dana Guth abgerungen hatte.

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