Notar darf sich nicht nur auf Angaben des Erben verlassen

17.05.2021 Gibt es Streit über die Höhe des Pflichtteils bei einer Erbschaft, muss ein Notar selbst zum Nachlass nachforschen - und darf sich nicht nur auf Angaben des Erben verlassen. Der für Rechtsstreitigkeiten rund ums Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat habe mit zwei Entscheidungen konkretisiert, welche Ermittlungen eines Notars notwendig seien, teilte das Oberlandesgericht Celle am Montag mit (Urteil vom 29. Oktober 2020, Az. 6 U 34/20; Beschluss vom 25. März 2021, Az. 6 U 74/20).

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wird ein Nachkomme, Elternteil oder Ehegatte enterbt, kann er nach Gerichtsangaben vom Erben einen sogenannten Pflichtteil verlangen. Dieser betrage die Hälfte des Werts, den er erhalten hätte, wenn er nicht enterbt worden wäre. Dazu muss demnach der Erbe Auskunft über den Nachlass geben, es kann verlangt werden, dass ein Notar das Nachlassverzeichnis erstellt.

Im ersten Fall wurde die Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Der Sohn verlangte von seiner Stiefmutter ein notarielles Nachlassverzeichnis. Das hielt er aber nicht für ausreichend, weil der Notar sich teils auf Angaben der Erbin verlassen habe. Das Oberlandesgericht gab ihm - wie das Landgericht Hannover - Recht. Die Erbin wurde verurteilt, ein neues notarielles Nachlassverzeichnisses vorzulegen. Dazu müsse der Notar etwa zu Bankguthaben, Wertpapierdepots und möglichen Steuerrückerstattungen bei Banken und dem zuständigen Finanzamt nachforschen sowie Unterlagen und Bankschließfächer sichten.

Im zweiten Fall hatte eine Mutter ihren Sohn zum alleinigen Erben eingesetzt. Die Tochter verlangte ein Nachlassverzeichnis, in das der Notar auf Angaben des Sohnes hin zwei Bankkonten aufnahm, außerdem eine Schenkung von 50 000 Euro. Es gab aber vier weitere Konten, von denen die Tochter später Kenntnis erhielt. Das Landgericht Hannover hatte die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz erklärten die Geschwister den Streit als erledigt, nachdem der Sohn seine Schwester ermächtigt hatte, Auskünfte bei der Bank einzuholen. Das notarielle Nachlassverzeichnis sei aber unzureichend, weil der Notar sich auf die Angaben des Sohnes verlassen habe.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News