Ausbleibende Milliarden zwingen Land zu sparsamem Haushalten

17.05.2021 Coronabedingt fließen in den nächsten Jahren weniger Steuern in die Landeskasse. Finanzminister Hilbers spricht von einem Sparzwang, den er aber nicht näher präzisiert. Noch hat das Land über Schulden finanzierte Milliardensummen zur Corona-Bewältigung in der Rückhand.

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Ole Spata/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts ausbleibender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise hat Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) Niedersachsen auf einen Sparkurs eingeschworen. Ob und wo das Land konkret den Rotstift ansetzen will oder ob es am Ende auf eine Haushaltspolitik ohne große Luftsprünge herausläuft, ließ der Minister am Montag bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung aber offen. Demnach wird das Land von 2021 bis 2024 rund 4,9 Milliarden Euro weniger einnehmen als vor der Corona-Krise veranschlagt. Das Loch in der Staatskasse fällt damit etwas geringer aus als zuletzt befürchtet.

«Das Ergebnis bestätigt leider, dass wir uns über viele Jahre auf erhebliche Steuermindereinnahmen einstellen müssen», sagte Hilbers. Dies sei nicht ohne dauerhafte Einsparungen zu kompensieren. Der Landeshaushalt kann in diesem Jahr mit rund 29,1 Milliarden Euro, im kommenden Jahr mit rund 30,3 Milliarden Euro, 2023 mit 31,1 Milliarden Euro, 2024 mit 32,4 Milliarden Euro und 2025 mit 33,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Der Etat des laufenden Jahres hat ein Volumen von 35,9 Milliarden Euro und sieht gut 1,1 Milliarden Euro neue Schulden vor. Schon 2024 aber will der Minister wieder ohne neue Schulden auskommen.

Wo gespart werden muss, werde Gegenstand von Beratungen sein, sagte Hilbers. Das Landespersonal werde angesichts seines beträchtlichen Anteils an den Ausgaben nicht ausgenommen werden. Welches Volumen der kommende Haushalt haben werde, bezifferte der Minister noch nicht. In den vergangenen Jahren war das Landesbudget - gespeist von sprudelnden Steuereinnahmen - kräftig angewachsen.

Und auch in der Krise - und vor der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr - hat das Land aktuell noch rund 5,6 Milliarden Euro in einem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise geparkt. Weitestgehend sei die Summe für Maßnahmen zugesagt und daher gebunden, aber noch nicht ausgegeben, erläuterte das Ministerium.

Der Finanzexperte der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, kritisierte den Sparkurs der Regierung. «Damit kommt Niedersachsen nicht gut aus der Corona-Krise.» Kaputtsparen sei kein Konzept, Niedersachsen brauche eine andere Perspektive für den Weg aus der Krise als das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt. Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha warnte die Regierung indes vor einem «munteren Ausgabenrausch». Die geplante Schuldenaufnahme zur Bewältigung der Pandemie sollte aus seiner Sicht reduziert und ein Ausgabenschwerpunkt auf den Bildungsbereich gelegt werden.

Der Bund der Steuerzahler forderte die Regierung zu strikter Sparsamkeit und neuer Schwerpunktsetzung auf. Alle Aufgaben müssten überprüft, Personalausgaben begrenzt, frei werdende Stellen wo immer möglich nicht wieder besetzt und Subventionen und Finanzhilfen verringert werden. Eine solche Sparpolitik eröffne zudem Spielräume für notwendige Investitionen, ohne die jüngere Generation zu belasten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief dazu auf, mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm Niedersachsens Weg aus der Corona-Krise zu beschleunigen. Mit dem von den Gewerkschaften vorgeschlagenen schuldenfinanzierten Niedersachsenfonds könnten Zukunftsinvestitionen finanziert werden.

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