Ministerin untersagt erneut Tiertransport nach Marokko

20.05.2021 Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat erneut einen geplanten Tiertransport untersagt. Per Erlass stoppte sie den für den 25. Mai geplanten Transport von 528 Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko. Aus Niedersachsen solle es kein Transport mit tragenden Kühen in unsichere Drittstaaten geben, sagte die Politikerin am Donnerstag laut Pressemitteilung.

Kälber werden auf einem LKW transportiert. Foto: Ulrich Perrey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen der geografischen und klimatischen Verhältnisse in dem nordafrikanischen Staat sei davon auszugehen, dass die auf Hochmilchleistung gezüchteten deutschen Rinder dort nicht entsprechend dem deutschen Tierschutzstandard gehalten werden könnten, argumentierte die Politikerin. Außerdem sei damit zu rechnen, dass die Tiere in Marokko in überschaubarer Zeit entsprechend der dortigen Rechtslage geschächtet, also betäubungslos geschlachtet werden. Das sei grundsätzlich nicht mit dem deutschen Tierschutzrecht vereinbar.

Niedersachsen hatte am 7. Mai einen Transport von 270 Rindern von Aurich nach Marokko untersagt. Davon waren 32 trächtige Kühe zuvor aus Bayern nach Niedersachsen transportiert worden. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte den Transport aber doch genehmigt. Weder der Landkreis noch das Land hätten gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtlich vorgehen können. Nur dem Tiertransporteur hätten Rechtsmittel zur Verfügung gestanden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Um Lebendtiertransporte rechtssicher unterbinden zu können, sei auf nationaler und auf EU-Ebene eine Liste von Drittländern erforderlich, in die keine Lebendtiertransporte mehr erfolgen dürften, forderte daher Otte-Kinast.

Die Ministerin hatte am 4. Januar einen Erlass verfügt, wonach in Niedersachsen keine Tiertransporte abgefertigt werden sollen, wenn es Hinweise dafür gibt, dass beim Transport gegen die europäische Tierschutztransportverordnung verstoßen wird. Seit dem Erlass habe es aus drei Landkreisen 21 Transporte mit 4500 Zuchtrindern gegeben, sagte die Sprecherin.

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