Landtagskommission empfiehlt Kürzung der Abgeordneten-Diäten

31.05.2021 Darfs ein bißchen weniger sein? Die Diätenkommission des Landtags empfiehlt in der Corona-Krise ein Kürzen der Abgeordneten-Gehälter. Diese nämlich sollen der Einkommensentwicklung folgen, und die hat in der Krise gelitten. Aber folgen die Politiker der Empfehlung?

Helge Limburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zur Festsetzung der Abgeordneten-Gehälter hatte der Landtag vor gut zehn Jahren eine Koppelung an die Einkommensentwicklung in Niedersachsen eingeführt. Dies sollte jährlich wiederkehrende Diskussionen über die Diäten beenden und bedeutete bis zur Corona-Krise einen jährlichen Gehaltszuwachs. Nach der Verständigung der Fraktionen auf eine Nullrunde im vergangenen Jahr schlägt die sogenannten Diätenkommission nun ein Absenken der Abgeordnetenentschädigung um rund 65 Euro im Monat vor, in der Krise ist das Durchschnittseinkommen gesunken. Als erstes reagieren die Grünen, die sich für eine Gehaltskürzung einsetzen.

«Wir fordern die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, am Montag in Hannover. Viele Menschen hätten ihre Jobs verloren, andere kämpften mit Gehaltseinbußen und unsicheren Perspektiven. «Da wäre die leichte Absenkung der Diäten, was der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten entspricht, zumindest ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung.»

Auch im Deutschen Bundestag sinken demnach in diesem Jahr die Abgeordnetendiäten, während sie im vergangenen Jahr nicht erhöht wurden. «Der Niedersächsische Landtag sollte sich dieser Entwicklung anschließen», so Limburg. Einen entsprechenden Entschließungsantrag wollten die Grünen in den Landtag einbringen.

Auf Kritik stieß der Grünen-Vorstoß bei der FDP. «Die Fraktionen haben sich letztes Jahr darauf verständigt, die Diäten 2020 nicht an die Gehaltsentwicklung des Vorjahres anzupassen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha. Stattdessen sollte nach der Krise der Gesamtzeitraum seit der letzten Diätenerhöhung in den Blick genommen werden. «Ich plädiere dafür, die Absprache vom letzten Jahr einzuhalten, den Indexmechanismus auch in diesem Jahr auszusetzen und voraussichtlich im kommenden Jahr eine Gesamtberechnung seit 2019 vorzunehmen.» Das Abweichen der Grünen von der abgestimmten Vorgehensweise sei eine reine PR-Aktion und in der Sache nicht nachvollziehbar.

Ähnlich äußerte sich die SPD. Eigentlich hätten die Diäten im vergangenen Jahr nach den Regeln um 200,91 Euro erhöht werden müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Wiard Siebels. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise habe das Parlament aber auf die Erhöhung verzichtet. «Der Diskussion im Landtag aus dem vergangenen Jahr folgend, wird die SPD-Fraktion im Landtag in diesem Jahr keine Veränderung an den Diäten vornehmen, weder werden wir eine Erhöhung aus 2020 (200,91 Euro) noch eine Senkung aus 2021 (64,62 Euro) beschließen, sondern stattdessen - wie besprochen - im nächsten Jahr eine Gesamtbewertung vornehmen», sagte Siebels. Den Grünen-Vorstoß bezeichnete er als eine Wahlkampf-Aktion.

Die CDU-Landtagsfraktion verwies unterdessen auf laufende Gespräche mit den anderen Fraktionen zu der Frage. «Den Ergebnissen dieser Gespräche wollen wir nicht vorgreifen», sagte ein Sprecher.

Die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung war in Niedersachsen 2010 eingeführt worden. Zuletzt 2019 waren die Bezüge der 137 Abgeordneten auf 7175 Euro erhöht worden.

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