Steuerzahlerbund: Testzentren stärker kontrollieren

31.05.2021 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen hat eine stärkere staatliche Kontrolle der Corona-Schnelltestzentren gefordert. Das Land könne sich nicht damit herausreden, dass die Zentren Sache des Bundes seien, sagte BdSt-Landespräsident Bernhard Zentgraf am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das Land und die Kommunen haben den Auftrag, dass die Sache ordnungsgemäß vollzogen wird.» Es dürfe nicht Tür und Tor für Missbrauch geöffnet werden. «Das ist alles Steuergeld.» Ein Weg sei zum Beispiel, die Strafen hoch zu setzen.

Testsets mit Abstrichstäbchen liegen in einem Testzentrum für Corona-Verdachtsfälle. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens hatte eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe gegen Corona-Testzentren gefordert. «Die Regelungskompetenz für das Angebot und die Durchführung von Bürgertests sowie deren mögliche Kontrollen liegen beim Bund», sagte die SPD-Politikerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (HAZ, Montag).

Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

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