Landesrechnungshof drängt zu Personalabbau auf allen Ebenen

02.06.2021 Mit Blick auf die knappen öffentlichen Kassen in der Corona-Krise ruft der Rechnungshof die Regierung zu einem Personalabbau auf. Außerdem dürften die zur Bewältigung der Krise aufgenommenen Milliardensummen nicht zweckentfremdet werden.

Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts der durch die Corona-Krise angespannten Staatsfinanzen hat der Landesrechnungshof die Regierung zu einem Personalabbau aufgerufen. Alle Bereiche müssten von Einsparbemühungen erfasst sein und es dürfe keine Schonbereiche geben, heißt es in dem am Mittwoch von Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden vorgestelltem Jahresbericht der Behörde zum Umgang der Regierung mit Steuergeld. Denn gerade der Zuwachs an Personal in den personalintensiven, politisch bevorzugten Bereichen - dies sind etwa Bildung und Polizei - trieben die Personalausgaben in die Höhe.

Grundlage für einen Personalabbau müsse eine Aufgabenkritik sein, das Land müsse prüfen, welche Aufgaben in welcher Form wahrgenommen werden müssen und welches Personal dafür nötig ist, so der Rechnungshof. Auch die sogenannte Digitalisierungsrendite müsse berücksichtigt werden, das heißt der Umstand, dass künftig womöglich weniger Personal auf den Ämtern nötig ist, wenn Bürger ihre Anliegen online erledigen.

Der Landesrechnungshof mahnte außerdem zu einer sachgerechten Verwendung von Steuergeldern bei der Abwehr der Corona-Pandemie. «Die finanziellen Handlungsspielräume des Landes werden durch die Covid-19-Pandemie noch für viele Jahre deutlich eingeschränkt sein», sagte von Klaeden. «Das Land steht bereits seit Jahren vor großen Herausforderungen wie der Digitalisierung der Landesverwaltung und notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe - etwa bei den Hochschulkliniken.» Corona habe verschiedene strukturelle Probleme des Landes noch einmal verschärft.

Die geplante Neuverschuldung von 9,9 Milliarden Euro 2020 und 2021 wegen der Pandemie sei nicht zu beanstanden. Sie kritisierte aber, dass aus diesem Topf auch die energetische Sanierung von Hochschulen bezahlt werde. Auch die Förderung von Photovoltaik-Batterien habe mit Corona nichts zu tun.

Der Rechnungshof listete in dem Bericht überteuerte Projekte auf. Das neue Zentralgebäude der Universität Leuphana in Lüneburg, entworfen von Stararchitekt Daniel Libeskind, habe mit 115 Millionen Euro doppelt so viel gekostet wie geplant. An anderer Stelle reichten die staatlichen Investitionen nicht aus, zum Beispiel bei der Erneuerung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Unimedizin Göttingen (UMG).

«Angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs in Niedersachsen muss die Koalition aus SPD und CDU dringend ihren Grundsatzstreit klären, wie das Land aus der Krise kommen soll», sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel. «Eineinhalb Jahre Stillstand bis zur Landtagswahl mangels Handlungsfähigkeit der Landesregierung wäre zum Schaden des Landes.» Wenzel warb, wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), für das bereits vorgestellte Konzept eines Niedersachsenfonds, der in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro ermöglichen soll. Das Festhalten an der schwarzen Null, wie es Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) predige, sei kein Konzept zur Bewältigung der Krise, so Wenzel.

«Der Rechnungshofbericht ist eine schallende Ohrfeige für die rot-schwarze Landesregierung», reagierte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. «Zu Recht wird die Verwendung der Corona-Milliarden für Ausgaben kritisiert, die nichts mit der Pandemie zu tun haben.» Der Landesrechnungshof habe aufgezeigt, dass Programme aufgelegt wurden für Branchen, die gar nicht betroffen sind und sehe sogar einen drohenden Verfassungsbruch. «Statt mit geborgtem Geld ihre Wahlkampfprojekte zu finanzieren, die sie in Zeiten eines normalen Haushalts nicht hätte umsetzen können, muss sich die Landesregierung den drängenden Herausforderungen ernsthaft und planvoll widmen.»

Auf heftige Kritik des DGB stießen die Personalkürzungsvorschläge des Rechnungshofs. Vielerorts sei die Personaldecke bereits ausgedünnt, sagte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. Gerade in Pandemie-Zeiten habe sich gezeigt, dass funktionierende öffentliche Einrichtungen für das Gemeinwesen lebensnotwendig sind. Der Bund der Steuerzahler unterdessen unterstützte den Ruf nach einem Personalabbau. «Die Landesregierung muss den Personalapparat begrenzen, der seit einem Jahrzehnt ohne Unterbrechung Jahr für Jahr anschwillt», forderte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf.

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