Hilbers für Disziplin bei Ausgaben: Keine dritte Kitakraft?

05.06.2021 Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht wegen der Pandemie aktuell wenig finanziellen Spielraum für mehr Personal in den Kitas. Es könne nicht in gleicher Größenordnung Geld ausgegeben werden wie vor der Pandemie, sagte Hilbers im Interview der «Neuen Presse» (Samstag). Vor allem nicht für Projekte, die dem Land langfristig Kosten bereiteten.

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, spricht. Foto: Ole Spata/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen würde das Land jährlich 800 Millionen Euro kosten, das lässt sich augenblicklich nur schwer realisieren», sagte Hilbers. Auch die dritte Kitakraft lasse sich «derzeit nur schwierig realisieren», sagte der CDU-Politiker. «Im Moment ist es besser, innezuhalten und zu schauen, wie sich die Situation in Niedersachsen entwickelt. Kredite müssen zurückgezahlt werden. Uns muss es daher gelingen, schnell wieder auf Wachstum zu setzen», sagte Hilbers.

Wegen Zeitdrucks beim geplanten Kita-Gesetz wollen am Sonntag CDU und SPD zu einem Koalitionsausschuss im niedersächsischen Landtag zusammenkommen. In den Beratungen soll es im Kern um den Kind-Fachkraft-Schlüssel für Kindertagesstätten gehen, also um die Frage, ob und wie mehr Personal für Kitas verbindlich festgeschrieben werden kann. Dass der Gesetzentwurf bislang keine Regelung zur sogenannten dritten Kraft enthielt, hatte niedersachsenweit für Kritik gesorgt.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten, Hilbers gefalle sich in der Rolle des «Sparkommissars». Die Einsparungen des Finanzministers nannte die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg «fahrlässig». «Das trifft nicht nur die Kinder in Kitas und Schulen und ihre Familien, die in der Corona-Krise bereits zu den besonders Betroffenen gehörten. Das trifft viele andere Bereiche.» Viele würden darauf warten, dass es etwa bei Klimaschutz, Wohnungsbau und Digitalisierung vorangehe.

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