Landtag: Neues Kita- und Verfassungsschutzgesetz

06.07.2021 Der niedersächsische Landtag kommt am Dienstag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Am ersten Sitzungstag wird das umstrittene Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das einen Stufenplan für mehr Personal in den Kindergärten vorsieht. Die seit langem geforderte dritte Kraft pro Gruppe soll es demnach aber erst 2027 geben. Ebenfalls zur Abstimmung steht eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes, das der Behörde mehr Spielraum bei ihrer Arbeit gibt. V-Leute sollen einfacher eingesetzt und Jugendliche leichter ins Visier genommen werden dürfen.

Mehrere Bobbycars stehen auf dem Spielplatz eines Kindergartens. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Weitere Beratungspunkte der Abgeordneten am Dienstag sind die Weiterentwicklung der Gesundheits- und Krankenhausversorgung in Niedersachsen, die Struktur und Finanzierung der Landwirtschaftskammer sowie der Nutzen der Künstlichen Intelligenz für Niedersachsens Wirtschaft. Außerdem muss der Landtag zu Beginn seiner Sitzung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten entscheiden. Dies ist immer dann nötig, wenn eine Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Vergehens gegen einen Parlamentarier ermitteln möchte.

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