Papierlose Akte: Arbeitsgericht im Digital-Echtbetrieb

13.07.2021 Das Arbeitsgericht Oldenburg hat im Juni als erstes Gericht in Niedersachsen komplett auf die elektronische Gerichtsakte umgestellt. Dem Pilotprojekt seien mehrmonatige Tests vorangegangen, teilte das Justizministerium mit. Im Rahmen der Pilotphase werde noch «hybrid» gearbeitet. Das bedeute, dass die Papierakte vorerst rechtsverbindlich bleibt. Nach erfolgreichem Abschluss werde die Papierakte aber vollständig entfallen.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Der Start der elektronischen Akte ist gelungen», sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Dienstag. «Nun ist es wichtig, die Systeme im gerichtlichen Alltag auf Herz und Nieren zu prüfen, damit bald weitere Gerichte folgen und die digitale Akte einführen können.» In der Sozialgerichtsbarkeit stehe mit dem Sozialgericht Stade das nächste Gericht für eine Pilotierung der elektronischen Akte in den Startlöchern.

Hintergrund ist ein Gesetz, wonach Prozessakten ab dem 1. Januar 2026 flächendeckend bei allen Staatsanwaltschaften und Gerichten ausschließlich elektronisch zu führen sind. Ziel ist es, die elektronische Akte in Niedersachsen in allen fachgerichtlichen Verfahren, in Zivilsachen bei Land- und Oberlandesgerichten sowie in Insolvenzsachen bis Ende 2022 vollständig umzusetzen. In der verbleibenden Zeit folge bis Ende 2025 die Einführung in den Strafsachen sowie bei den Amtsgerichten, hieß es.

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