OVG-Präsident: Corona-Beschränkungen können Klagen erhöhen

03.08.2021 Auf die Gerichte in Niedersachsen könnte nach Einschätzung eines führenden Juristen eine neue Klagewelle im Zusammenhang mit wieder verstärkten Corona-Beschränkungen zurollen. Vor einer solchen Entwicklung warnte Thomas Smollich, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und gleichzeitig Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg. «Ich erwarte, dass mit Steigen der Inzidenz und Wiedereinführung von Beschränkungen auch die Zahl der Klagen gegen Corona-Maßnahmen sehr schnell wieder in die Höhe schnellen wird», sagte Smollich der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Da wird es sicher in Kürze auch um Fragen gehen, ob der Inzidenzwert noch der richtige und alleinige Maßstab sein kann und was mit denjenigen ist, die vollständig geimpft sind», erläuterte Smollich.

Zugleich warnte Smollich die Politik davor, im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellen zu streichen. Vorgabe der Landesregierung sei, ab Ende 2022 insgesamt 13 Stellen - und damit zehn Prozent des Personals an den Verwaltungsgerichten - einzusparen, hieß es. Ihm bereite die personelle Ausstattung indes schon jetzt «große Sorgen». Er verwies auf einen großen Berg unerledigter Verfahren. Der Jurist nannte demnach eine Zahl von 28.000 Verfahren, die Anfang des Jahres nicht abgearbeitet gewesen seien. Er bezeichnete der Zeitung zufolge eine Größenordnung von 14.000 als «halbwegs normal und akzeptabel».

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