Viele Betriebe mit Mängeln im Arbeits- und Infektionsschutz

16.03.2021 Mit der Masken-Pflicht am Arbeitsplatz und arbeitsmedizinischer Vorsorge in der Corona-Pandemie hapert es noch in vielen Betrieben. Das ist das Ergebnis der jüngsten Arbeitsschutz-Kontrollen in NRW. Dem Home-Office verweigern sich demnach aber nur wenige Arbeitgeber.

Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rund 40 Prozent von 6073 kontrollierten Betrieben in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Monaten gegen die Corona-Arbeitsschutzverordnung verstoßen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an den Personalausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor, der das Thema am Dienstag auf seiner Agenda hatte.

Besonders häufig sei von Beschäftigten kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden, heißt es in der Bilanz der vom 27. Januar bis zum 4. März erfolgten Kontrollen. Viele Mängel seien darüber hinaus bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge und der Gefährdungsbeurteilung zum betrieblichen Infektionsschutz aufgefallen.

Seit dem 27. Januar gilt die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Sie verpflichtet Arbeitgeber unter anderem, Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten die Möglichkeit anzubieten, zuhause zu arbeiten (Home-Office), wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen.

In rund 45 Prozent der überprüften Betriebe habe die Art der Tätigkeit das allerdings nicht erlaubt, berichtete Laumann. In rund 53 Prozent der Betriebe sei diese Option hingegen, wie rechtlich vorgeschrieben, angeboten worden. Nur in etwa einem Prozent aller aufgesuchten Betriebe sei «Home-Office» nicht oder nicht entsprechend den betrieblichen Möglichkeiten angeboten worden.

Da die Corona-Arbeitsschutzverordnung keine bußgeldbewährten Tatbestände enthalte, seien auch keine Bußgelder verhängt worden und keine Verfahren anhängig, antwortete Laumann auf entsprechende Fragen der Opposition. Um die Einhaltung der Schutzverordnung zu kontrollieren, seien in NRW aktuell rund 200 Aufsichtsbeamte eingesetzt. Dafür seien andere, reguläre Kontrollen verschoben worden.

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