Keine Lockerung der Corona-Schrauben in NRW

19.03.2021 Die dritte Corona-Welle trifft auch Nordrhein-Westfalen hart. Die Inzidenz nähert sich der gefürchteten Marke 100. Alle Zeichen weisen in eine Richtung: Die Zügel drohen wieder angezogen zu werden.

Zusammengestellte Tische und Stühle vor einem geschlossenen Restaurant in Köln. Foto: Oliver Berg/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts steigender Infektionszahlen sind auch in Nordrhein-Westfalen Erleichterungen der coronabedingten Einschränkungen in weite Ferne gerückt. Dafür können die Hausärzte nach Ostern in kleinen Schritten mit Impfungen beginnen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Freitag in einer Telefonkonferenz beschlossen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte zuvor bereits in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Pandemie betont, die Hausärzte müssten «so schnell wie möglich» einbezogen werden. Auf keinen Fall dürfe aber den über 80-Jährigen, die seit Wochen auf ihre Termine warteten, Impfstoff weggenommen werden, um sie den Hausärzten zu geben.

Merkel berichtete nach dem «Impf-Gipfel» in Berlin, zu Beginn gingen rund eine Million Impfdosen an die 50 000 Hausarztpraxen in Deutschland. Das seien etwa 20 Dosen pro Praxis.

Laschet erläuterte im Landtag, wenn der Anteil anwachse, würden die 11 000 Praxen in NRW letztlich zu einem zweiten starken Standbein bei der Impf-Strategie. «Der Hausarzt kennt die besonders Vulnerablen und chronisch Kranken und kann beraten, wenn es Zweifel an einzelnen Impfstoffen gibt.»

Sowohl die Kanzlerin als auch Laschet erstickten Hoffnungen auf neue Lockerungen des Corona-Korsetts. «Es kann ab dem 22.3. keine weiteren Öffnungen geben», sagte der CDU-Chef im Plenum. «Wir befinden uns wieder in einer kritischen Phase der Pandemie.»

Ganz ähnlich äußerte sich Merkel, die in Berlin feststellte, es sei unmöglich, ohne die vereinbarte «Notbremse» im Stufenplan von Bund und Ländern auszukommen. Die sieht Rückschritte von jüngsten Öffnungen bei anhaltend alarmierenden Steigerungen der Neuinfektionsrate vor.

Am Montag wollen die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Der Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), warf Laschet und dessen schwarz-gelber Landesregierung einen «Blindflug» in der Pandemie und einen «Kampf gegen die Kommunen» vor.

Laschet machte klar, dass die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse im Fall stark steigender Infektionszahlen in NRW landesweit angewendet werde: «Das gesamte Land wird hier als Maßstab genommen.» Wenn die Inzidenz landesweit mehr als drei Tage in Folge über 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tage liege, greife die «Notbremse». Am Freitag lag die Wocheninzidenz in NRW laut Robert Koch-Institut bei 96,4.

Auch lokale Einschränkungen im Schulbereich sind laut Laschet unter bestimmten Voraussetzungen im Fall stark steigender Corona-Zahlen möglich. Kitas und Schulen dürften aber nicht die ersten sein, die pauschal geschlossen würden. Städte und Kreise müssten Gesamtkonzepte für Einschränkungen mit schlüssigen Zahlen vorlegen und einen geordneten Verwaltungsweg gehen, anstatt zuerst die Öffentlichkeit zu suchen und Absichten oder gar Ultimaten über soziale Medien zu posten.

Die Landesregierung stimmte am Freitag weiteren regionalen Schulschließungen zu: Im Oberbergischen Kreis gehen Grundschulen und weiterführende Schulen ab Montag bis zu den Osterferien wieder in den Distanzunterricht. Ausgenommen sind Abschlussklassen. Nach Angaben des Kreises, in dem die Inzidenz deutlich über 100 liegt, haben sich die Corona-Fälle in Kitas und Schulen deutlich erhöht.

Den Antrag der Ruhrgebietsstadt Dortmund auf Schließung von Kitas und Schulen lehnte das Land hingegen ab. Dortmund habe es erneut versäumt, andere Maßnahmen zu prüfen, bevor eine komplette Schließung von Kitas und Schulen zum Tragen kommt, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. «Etwaige Beschränkungen im Bildungsbereich wurden nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet, wie etwa beim Kreis Düren oder dem Oberbergischen Kreis.» Zudem liege Dortmund mit einer Wocheninzidenz von 92,8 unterhalb des Landesdurchschnitts.

Kutschaty sagte im Landtag, einige Kommunen legten Anträge zur Genehmigung von Schulschließungen schon gar nicht mehr bei der Regierung vor, sondern schickten die Schüler eigenmächtig wieder in den Distanzunterricht. Der «Kampf gegen die Kommunen» müsse aufhören. Stattdessen müssten sie die Möglichkeit bekommen, Lösungen zur Eindämmung der Pandemie vor Ort zu erarbeiten.

Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte, noch am Freitag werde die Auslieferung der letzten Tranche der Schnelltests an die Schulen abgeschlossen. Er warnte die SPD, trotz fehlender wissenschaftlicher Beweise Kitas und Schulen als «Pandemietreiber» zu inszenieren.

Die Grünen forderten einen bundesweiten Stopp weiterer geplanten Öffnungen. Bund und Länder müssten bei ihren Beratungen am Montag eine Neujustierung vornehmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. «Alles andere wäre unverantwortlich.» Schon für die Anfang März vereinbarten Öffnungen habe es angesichts der schleppenden Test- und Impfkampagne gar keine Voraussetzungen gegeben. Sie warf Laschet vor, bisher als «Notbremsen-Relativierer» aufgefallen zu sein.

Für die AfD forderte der Abgeordnete Christian Loose «Biergärten, Geschäfte, Schulen und Reisegebiete» wieder zu öffnen. Die Pflegeheime seien durchgeimpft und das Gesundheitssystem nicht überlastet. «Die Menschen wollen arbeiten, Spaß haben und schlichtweg wieder leben.»

Laschet räumte Nachholbedarf bei der schleppenden Impfkampagne ein. «Beim Impfen müssen wir schneller und besser werden.» Nach der Wiederaufnahme der zeitweise gestoppten Impfungen mit dem Astrazeneca-Mittel solle «über Ostern rund um die Uhr» weiter geimpft werden.

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