Klage zum U-Ausschuss Lügde vor NRW-Verfassungsgerichtshof

23.03.2021 Haben zwei Ministerien einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag nicht mit den notwendigen Akten versorgt, um die Vorgänge um dem Missbrauchsfall Lügde zu untersuchen? Den Vorwurf erheben SPD und Grünen vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof.

Eine Statue der Justitia hält die Waage. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich am Dienstag (10.30 Uhr) mit einer Klage zum Untersuchungsausschuss Lügde im Düsseldorfer Landtag. Abgeordnete von SPD und Grünen kritisieren die unvollständige Übermittlung von Akten durch das Justiz- und das Innenministerium an den Ausschuss. Der soll nach sexuellen Übergriffen auf dem Campingplatz in Lügde untersuchen, ob der Landesregierung und untergeordneten Behörden Fehler und Versäumnisse nachzuweisen sind. Ob die Klage der Oppositionsparteien berechtigt ist, will der Verfassungsgerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Präsidentin Ricarda Brandts verkündet zum Abschluss an die mündliche Verhandlung den Termin.

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