Corona lässt Steuereinnahmen der NRW-Kommunen einbrechen

23.03.2021 Bei den Steuereinnahmen der Kommunen in NRW hat das Corona-Jahr 2020 tiefe Spuren hinterlassen. Sie fielen fast 20 Prozent niedriger aus als im Jahr zuvor. Das sei aber nicht das komplette Bild, sagt Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Euro-Banknoten liegen übereinander gestapelt. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Corona-Pandemie hat die Gewerbesteuereinnahmen der nordrhein-westfälischen Kommunen im vergangenen Jahr um fast ein Fünftel einbrechen lassen. Insgesamt nahmen die 396 Städte und Gemeinden rund 10,2 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein, wie das Statistische Landesamt am Dienstag berichtete. Das waren 2,6 Milliarden Euro oder 19,8 Prozent weniger als 2019.

Bund und Land hätten die Ausfälle aber ausgeglichen, teilte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Die Kommunen hätten einen Gewerbesteuerausgleich von 2,72 Milliarden Euro erhalten. «Nimmt man beide Zahlen zusammen, steigen die Erträge der Kommunen sogar leicht von 12,8 Milliarden Euro in 2019 auf 13 Milliarden Euro», sagte Scharrenbach. Hinzugekommen seien noch weitere Entlastungen für die Kommunen in Milliardenhöhe. «Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.»

Die höchsten Steuerrückgänge gegenüber dem Vorjahr hatten Düsseldorf mit einem Minus von 275 Millionen Euro und Köln, wo die Einnahmen um 272 Millionen Euro sanken. Den größten Zuwachs verzeichneten die Städte Euskirchen mit plus 24 Millionen Euro und Rheda-Wiedenbrück mit plus 15 Millionen Euro.

Die relativen Gewerbesteuereinnahmen klaffen weit auseinander. Monheim am Rhein nahm pro Einwohner fast 4000 Euro ein, in der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen waren es nicht einmal 80 Euro. Monheim hat zusammen mit Leverkusen mit 250 Prozent auch den landesweit niedrigsten Gewerbesteuersatz. Spitzenreiter sind Mülheim an der Ruhr und Oberhausen mit jeweils 580 Prozent.

Die SPD forderte eine Übernahme der Gewerbesteuerausfälle auch für 2021 aus dem Rettungsschirm des Landes und aus Bundesmitteln. «Auch in diesem Jahr brauchen die Kommunen finanzielle Unterstützung», sagte Fraktionsvize Christian Dahm. Solange jedoch das Altschuldenproblem nicht gelöst sei, werde es zusammen mit den erwartbaren Einnahmeausfällen ab 2021 zu Einschränkungen im Handlungsspielraum der Kommunen kommen. Das bremse die Investitionskraft in NRW. «Gerade jetzt sind Investitionen aber besonders wichtig, damit wir nach Corona wirtschaftlich durchstarten können.»

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