Ausgangssperre: Gerichte entscheiden unterschiedlich

21.04.2021 In vielen Städten und Kreisen mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind Bürger dagegen vor Gericht gezogen. Die Juristen vertreten gegensätzliche Auffassungen: Nach wiederholter Kritik von Richtern aus Arnsberg verteidigen Kölner Richter die Regel nun.

Eine FFP2-Maske hängt in einem Auto. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Eilverfahren gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen kommen die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Während das Verwaltungsgericht Arnsberg am Mittwoch zum wiederholten Mal beanstandete, die Regelung, wie sie etwa der Märkische Kreis verhängt hatte, sei nicht ausreichend plausibel als «letztes Mittel» in der Pandemieeindämmung begründet, lehnte das Kölner Verwaltungsgericht am gleichen Tag einen entsprechenden Eilantrag gegen die Ausgangssperre in Köln ab.

Anders als ihre Kollegen im Sauerland gehen die Kölner Richter laut Mitteilung davon aus, dass die in der Stadt geltende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr «verhältnismäßig und zumutbar» sei. In Köln habe sich zuletzt eine kontinuierlich ansteigende Entwicklung der Inzidenzzahlen gezeigt. Am Mittwoch wurden dort 190,1 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gemeldet.

Die Richter sind der Auffassung, dass die Ausgangsbeschränkung in der Nacht soziale Kontakte um etwa 10 Prozent verringere und daher zur Pandemiebekämpfung geeignet sei. Ein weniger grundrechtseinschränkendes, aber gleich geeignetes Mittel zur Infektionsbekämpfung sei derzeit nicht ersichtlich, teilten sie mit. Zudem seien die Ausgangsbeschränkungen deutlich einfacher und effektiver zu kontrollieren als Kontaktverbote im privaten Raum. Zudem sei die Beschränkung in Köln erst eingeführt worden, nachdem andere Maßnahmen die Neuinfektionszahlen nicht verringern konnten.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte am Mittwoch hingegen abermals einem Eilantrag eines Bürgers aus dem Märkischen Kreis stattgegeben. Schon in einer Reihe von Entscheidungen zum Kreis Siegen-Wittgenstein, Hagen und dem Märkischen Kreis vertraten die Richter die Auffassung, die nächtliche Ausgangsbeschränkung sei in den entsprechenden Allgemeinverfügungen nicht ausreichend gut begründet. Obwohl der Märkische Kreis inzwischen eine deutlich umfangreichere Begründung geschrieben habe, genüge sie nach wie vor nicht den strengen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, teilte das Gericht nach einem weiteren Beschluss am Mittwoch mit.

So fehlten konkrete Befunde für die aktuelle Pandemiesituation im Kreisgebiet. Zum anderen sei nicht plausibel gemacht worden, dass andere Schutzmaßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. So gebe es auch zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kitas und Schulen sowie im beruflichen Umfeld. Der Kreis habe nicht ausgeführt, warum nicht vorrangig weitere Maßnahmen ergriffen würden, die dort Ansteckungen verhindern könnten.

Nach ähnlich lautenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatten der Kreis Siegen-Wittgenstein und der Märkische Kreis in der vergangenen Woche Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Dieses Rechtsmittel steht auch dem Kölner Bürger nun offen. Wann die Richter des Oberverwaltungsgerichtes in den bereits dort eingegangenen Verfahren entscheiden, ist unklar.

In bislang zwölf Kreisen und kreisfreien Städten haben die lokalen Behörden wegen anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängt. Bürger dürfen dann nur noch mit triftigem Grund draußen unterwegs sein. So sollen Ansteckungen bei privaten Treffen verhindert werden. Gegen die Regelung sind an mehreren Gerichten zahlreiche Eilanträge anhängig. Allein in Köln werden nun nach und nach rund 40 weitere Verfahren bearbeitet.

Die geplante Bundes-Notbremse sieht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz, die drei Tage höher als 100 liegt, Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr vor. Bewegung an frischer Luft soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen.

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