Städtetag fordert Hilfen für Corona-Haushaltslöcher

22.04.2021 Kurz bevor der milliardenschwere Nachtragshaushalt des Bundes verabschiedet wird, hebt der Städtetag NRW die Hand: «Die Kommunen dürfen nicht leer ausgehen».

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Städtetag NRW, spricht. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bis 2024 drohen den Gemeindehaushalten in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen der Kommunalverbände zehn Milliarden Euro an coronabedingten Finanzlasten. Allein für dieses Jahr sei mit 3,5 Milliarden Euro an «Corona-Schäden» zu rechnen, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

«Wir fordern Bund und Land dringend auf, uns - wie im Vorjahr - auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen», mahnte Dedy. «Sonst brechen die kommunalen Investitionen ein und wird der wirtschaftliche Aufschwung gebremst.»

Der Bund müsse jetzt Hilfen einplanen. «Bei 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt des Bundes dürfen die Kommunen nicht leer ausgehen.» Am Freitag soll der Nachtragshaushalt, der 60,4 Milliarden Euro zusätzliche Kreditaufnahme vorsieht, abschließend im Bundestag beraten werden.

«Durch Corona gehen die Steuereinnahmen der Städte massiv zurück», sagte Dedy. «Gleichzeitig steigen die kommunalen Kosten etwa für Gesundheit und Soziales.» Die Folgen seien auch in den nächsten Jahren schwer zu spüren. «Wir bitten hier nicht um Almosen», stellte er klar. «Wenn unsere Investitionen kippen, dann brechen Aufträge beim Handwerk und der Wirtschaft vor Ort weg.» Immerhin stemmten die Städte über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. Schon jetzt müssten aber Projekte abgesagt oder verschoben werden.

Die CDU-Fraktion versprach: «Wir werden unsere Kommunen nicht allein lassen mit der Bewältigung der Corona-Krise.» Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, warf der CDU/FDP-Koalition dagegen vor, die Hände in den Schoss zu legen und die Kommunen im Regen stehen zu lassen.

Solche «unlautere Panikmache» schon im April sei unangemessen, konterte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Guido Déus. «Wir können nur Ausfälle kompensieren, die es gibt. Wie sich Gewerbesteuereinnahmen über das Jahr entwickeln werden, ist jetzt schlicht nicht absehbar.» Klar sei aber: «Dass wir in dem Moment, wo Löcher in den kommunalen Kassen klar beziffert werden können, an der Seite unserer Städte und Gemeinden stehen, steht außer Frage.»

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