Inklusions-Bündnis warnt: Zugangsbeschränkungen an Schulen

23.04.2021 Das Bündnis für inklusive Bildung in NRW wirft Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) vor, den Zugang von Kindern mit Behinderung an die Grundschulen erheblich einzuschränken. Ein vom Schulministerium im Februar herausgegebener Erlass müsse zurückgezogen werden, forderten Verbände am Freitag. Der Erlass führe zu weiteren Schulwegen für Kinder mit Behinderung und schlechterer Unterrichtsqualität.

Yvonne Gebauer (FDP) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: David Young/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wie bereits weiterführende Schulen sollten nun auch Grundschulen nicht mehr Schüler aller Förderbedarfe aufnehmen, sondern nur für einzelne Schwerpunkte genehmigt werden. Die Schulämter sollten laut Erlass jede Grundschule prüfen, ob sie als «Schule des Gemeinsamen Lernens» anerkannt werden könne, sagte Bernd Kochanek, Vorsitzender des Inklusionsfachverbands «Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW». Das widerspreche dem Recht des Kindes auf eine inklusive Bildung. Die Diskriminierung von Kindern werde so verstärkt. Das Bündnis forderte Gebauer auf, dafür zu sorgen, dass alle Kinder mit Behinderung eine wohnortnahe Grundschule besuchen könnten.

Außerdem müsse das Personal für die Inklusion in Grundschulen laut Erlasse künftig nicht mehr aus Sonderpädagogen oder Lehrkräften bestehen, sondern könne durch «Fachkräfte anderer pädagogischer Berufsgruppen» ersetzt werden, kritisierte das Bündnis.

Die vom Schulministerium behauptete Verbesserung der Personalausstattung durch den Erlass sei ein «potemkinsches Dorf», sagte Ayla Çelik, Vize-Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW. Denn gerade an Grundschulen sei der Mangel an ausgebildeten sonderpädagogischen Lehrkräften am größten. Laut Prognose des Ministeriums werde es bis 2030 nicht genügend sonderpädagogisches Fachpersonal geben.

Xueling Zhou von der Landesschülervertretung forderte, dass die vorgeschriebenen Corona-Tests gerade bei Schülern mit Behinderung von medizinischem Personal gemacht werden müssten. Çelik sagte, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf seien in der Corona-Krise «über lange Strecken «sträflich vernachlässigt worden».

SPD und Grüne im Landtag kritisierten, dass der Erlass zum gemeinsamen Lernen an der Öffentlichkeit und Betroffenen vorbei in Kraft getreten sei. Fachverbände seien nicht in die Planungen einbezogen worden, erklärte der SPD-Schulexperte Jochen Ott. «Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht, das gesamte Thema in der aktuellen Situation ohne große Aufmerksamkeit als erledigt abzuhaken.» Grünen-Politikerin Sigrid Beer sagte, Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf dürften nicht noch zusätzlich benachteiligt werden.

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