NRW-Verfassungsschutz beobachtet 20 Querdenker-Gruppen

06.05.2021 «Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden»: Mit klaren Worten begründet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), warum der Verfassungsschutz nun 20 Querdenker-Gruppen und die Düsseldorfer «Corona-Rebellen» ins Visier nimmt.

Herbert Reul (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der «Querdenken-Szene» in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das seien insbesondere rund 20 regionale Gruppen sowie die «Corona-Rebellen Düsseldorf», teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

Bei ihnen gebe es «hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates», hieß es in einer Mitteilung. Solche Anhaltspunkte ergäben sich zum Beispiel, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzten.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: «Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.» Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde daher vom Staat besonders geschützt. «Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen», so Reul. «Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.»

Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz nach Angaben des Ministeriums die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen allgemein im Blick. Dazu gehörten «etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt». Es gebe Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, «aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft».

Reul ergänzte: «Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.» Laut dem Berliner «Tagesspiegel» bedeutet dies, dass der Verfassungsschutz unter anderem den E-Mail-Verkehr überwachen, V-Leute werben und personenbezogene Daten speichern kann. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, sagte dem «Tagesspiegel», «dass die Beobachtung der verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates eine längerfristige Aufgabe ist».

Es müsse damit gerechnet werden, «dass die aktuelle Bewegung der Corona-Leugner gegen die staatlichen Maßnahmen sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen».

Das Bundesinnenministerium hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates». Die Stuttgarter Gruppe «Querdenken 711» gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.

Die Düsseldorfer «Corona-Rebellen» waren laut «Tagesspiegel» auch beim Sturm auf den Berliner Reichstag im August letzten Jahres beteiligt. Wie aus einem aktuellen Bericht des Innenministeriums an den Düsseldorfer Landtag hervorgeht, waren auch bei einer eskalierten Demo am 21. April in Berlin «10 bis 15 Angehörige der "Corona Rebellen Düsseldorf"» dabei.

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