Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Messerangriff

06.05.2021 Die tödliche Messerattacke von Dresden steht aus Sicht der Bundesanwaltschaft in der Reihe islamistischer Anschläge in Europa. Vom Täter, der aus innerer ideologischer Überzeugung handelte, geht danach auch weiterhin eine sehr hohe Gefahr aus.

Ein Angeklagter (r) vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal neben dem Rechtsanwalt Peter Hollstein. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesanwaltschaft hat im Prozess wegen des tödlichen Angriffs auf zwei Touristen in Dresden eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Staatsanwalt Marcel Croissant plädierte am Donnerstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden auch dafür, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und zumindest den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung anzuordnen - in einer sozialtherapeutischen Einrichtung.

Aus Sicht der Anklage ist der Syrer Abdullah A. nicht nach Jugendstrafrecht zu verurteilen, auch wenn er zur Tatzeit mit 20 Jahren und neun Monaten Heranwachsender war. «Seine Schuld wiegt besonders schwer», sagte Croissant. Und von ihm seien weiter Gewalt- und Tötungsdelikte zu erwarten, wenn er die Möglichkeit dazu bekomme.

Im Zuge der Beweisaufnahme stehe zweifelsfrei fest, dass der inzwischen 21-Jährige am 4. Oktober 2020 die von ihm als homosexuell identifizierten Männer aus «radikal-islamistischen» Gesinnung und homophoben Einstellung heraus hinterrücks mit zwei großen Küchenmessern niederstach, um sie zu töten. Ein 55-Jähriger verblutete, dessen Partner wurde lebensgefährlich verletzt und nur knapp gerettet. Die Männer aus Nordrhein-Westfalen seien arg- und wehrlos gewesen, die Tat heimtückisch und kaltblütig, die Beweggründe des Angeklagten verachtenswert, so der Staatsanwalt.

«Es war nicht nur ein Angriff auf zwei Menschen, sondern auf uns alle», auf die Freiheit, die demokratische Gesellschaft und ihre Werte des Zusammenlebens. Die Tat füge sich in die Reihe von Anschläge islamistischer Attentäter in Europa, die Aufsehen erregten, verunsicherten, ein Gefühl der Bedrohung auslösten und einen Nachahmeeffekt hätten. «Das war ihm bewusst und beabsichtigt», stellte Croissant fest. Es gebe keine Unrechtseinsicht, «geschweige denn Reue». Das mindere auch den Wert des Geständnisses des Angeklagten gegenüber einem Gutachter.

A. war 2015 als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen und 2018 am OLG Dresden unter anderem wegen Werbens für das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, die nach Attacken auf Vollzugsbeamte verschärft wurde. Zwei Tage nach seiner Entlassung, am 2. Oktober 2020, kaufte sich A. zwei Sets Küchenmesser.

Laut Croissant ist A. «weiter von von der Richtigkeit seiner Weltsicht überzeugt» und fühle sich verpflichtet, «am Dschihad teilzunehmen, entweder in Syrien oder durch Attentate und Tötung von Ungläubigen in Deutschland». Der Angeklagte werde künftig erneut aus ideologischen Motiven «schwere Gewalttaten einschließlich Tötungsdelikten begehen oder es zumindest versuchen». Dafür spreche auch, dass A. bei seiner Festnahme am 20. Oktober in der City ein großes Schinkenmesser im Rucksack hatte. «Es liegt mehr als nah, dass er zu diesem Zeitpunkt zu einem zweiten Anschlag entschlossen war - und auf dem Weg dahin.»

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