Attraktiverer Öffentlicher Dienst: Gespräche ohne Ergebnis

20.05.2021 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB NRW) hat die Gespräche mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über einen attraktiveren Öffentlichen Dienst für gescheitert erklärt. «Wir sind enttäuscht über den Prozess und die von der Landesregierung jetzt vorgelegten Maßnahmen», erklärte DGB-Landesvorsitzende Anja Weber am Donnerstag. Das Land halte weiter an der 41-Stunden-Woche für Beamte und Beamtinnen fest. Auch gebe es keinen Ordnungsrahmen für gute mobile Arbeit. So werde es nicht gelingen, die mehr als 15 000 offenen Stellen im Öffentlichen Dienst in NRW endlich zu besetzen, sagte Weber.

Anja Weber, Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, gibt eine Pressekonferenz. Foto: David Young/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

2019 hatten die CDU/FDP-Landesregierung und die Gewerkschaften Gespräche über mehr Attraktivität im Öffentlichen Dienst vereinbart. Am Dienstag fand das Abschlussgespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet und Finanzminister Lutz Lienenkämper (beide CDU) statt.

Umstritten ist auch die Ausgestaltung der Langzeitarbeitskonten, die Überstunden vor dem Verfall sichern sollen. Nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi würde das eine freiwillige Anhebung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 44 Stunden mit sich bringen. Das sei nicht akzeptabel. Zuvor müsse die Wochenarbeitszeit verkürzt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP NRW) nannte die kommendes Jahr geplante Einführung der Langzeitkonten zwar «überfällig». Die Frage sei aber, warum die Landesregierung mehr als ein Jahr mit den Gewerkschaften verhandele, «um am Ende krampfhaft an der 41-Stunden-Woche festzuhalten und die schon zum Teil seit 20 Jahren nicht erhöhten Zulagen weiter einzufrieren», sagte GdP-Landeschef Michael Mertens.

Enttäuscht zeigte sich auch die Bildungsgewerkschaft GEW NRW. Es gebe weder eine Perspektive auf eine Verkürzung der Arbeitszeit noch auf eine verfassungsgemäße Bezahlung für alle Lehrämter im Eingangsamt. «Das, was jetzt geplant ist, ist nicht dazu geeignet, den Fachkräftemangel zu beheben», erklärte die Landesvorsitzende, Maike Finnern.

Der Vorsitzende des Beamtenbunds DBB NRW, Roland Staude, sagte, kein einziger Vorschlag habe Einzug in das Eckpunktepapier der Landesregierung gefunden. Das Papier sei nur ein «Sammelsurium an Kleinigkeiten». Im Hinblick auf die Tarifrunde 2021 drohe «ein stürmischer Herbst».

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