Laschet äußert sich zum Fall Protassewitsch

25.05.2021 Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Belarus als «Staatsterrorismus» verurteilt. Der Vorgang sei ein «einmaliger Bruch des Völkerrechts» und des internationalen Luftverkehrs, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf nach einem Telefonat mit der belarussischen Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Er forderte Staatschef Alexander Lukaschenko auf, Protassewitsch, dessen Freundin und alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Armin Laschet (r), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzender. Foto: Federico Gambarini/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Europa müsse eine klare Haltung zeigen, forderte Laschet: «Wir dulden auf dem europäischen Kontinent keine Angriffe auf die zivile Luftfahrt, keine Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und keine Form von Staatsterrorismus, in welcher Form auch immer.» Laschet unterstützte den Vorschlag, Tichanowskaja zum G7-Gipfel nach Großbritannien einzuladen.

Die Opposition in Belarus habe die Unterstützung der EU und der ganzen Welt verdient, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. «Diktator Lukaschenko wird diese Stimmen nicht zum Schweigen bringen können.» Die gesamte Staatengemeinschaft müsse ein Zeichen setzen, dass Belarus mit diesem Verhalten international isoliert sei.

Die Behörden der autoritär geführten früheren Sowjetrepublik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gezwungen - angeblich wegen einer islamistischen Bombendrohung. Der an Bord befindliche Regierungskritiker Roman Protassewitsch, der zuletzt in Litauen im Exil lebte, wurde festgenommen. Ihm drohen nun mehrere Jahre Haft. Die EU verhängte danach neue Sanktionen gegen Belarus.

In seiner Heimat war Protassewitsch unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Nach einem veröffentlichten Video samt angeblichem Geständnis wächst nun die Sorge um ihn. Laschet forderte die restlose Aufklärung von Berichten über Folter.

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