Besetzung des Innenministeriums wird Thema im Landtag

09.06.2021 Die Besetzung des Eingangsportals des Innenministeriums durch Umweltaktivisten wird am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags. Die SPD-Fraktion hat eine entsprechende Dringliche Anfrage gestellt. Unterdessen wird der Schutz des Landtags durch die Polizei verstärkt. Auch dort hatte es - wie jetzt am Innenministerium - eine Aktion der Bewegung Extinction Rebellion gegeben.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ende Mai hatten die Aktivisten die sogenannte Bannmeile rund um den Landtag missachtet und waren auf das Vordach geklettert. Vergangenen Montag, als Innenminister Herbert Reul (CDU) im Ältestenrat des Landtags zu dem Vorfall aus dem Mai berichten sollte, stiegen Extinction Rebellion seinem eigenen Ministerium aufs Vordach.

Nach dpa-Informationen wurde die Zahl der Polizisten, die für den Schutz des Landtags abgestellt sind, inzwischen von zwei auf vier verdoppelt. Zudem sollen häufiger Streifenwagen vorbei fahren. Die «Rheinische Post» hatte zuvor darüber berichtet. Die SPD will im Innenausschuss nun wissen, wieso die Aktivisten das Ministerium blockieren konnten - und wie die Landesregierung «den Objektschutz für Einrichtungen und Orte unserer Demokratie» verbessern will.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen hatte in der «Rheinischen Post» bereits eine Überprüfung des Versammlungsgesetzes gefordert. Es habe sich bei der Aktion am Landtag um «kalkulierten Rechtsbruch» gehandelt. «Eine repräsentative Demokratie darf sich aber von solchen Leuten weder auf dem Dach noch auf der Nase herumtanzen lassen», so Löttgen.

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