Mehr Polizei am Landtag: Reul spricht vor Ort mit Beamten

16.06.2021 Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich am Mittwochmorgen vor dem Landtag ein Bild der Schutzmaßnahmen durch die Polizei gemacht. Er kam vor der Plenarsitzung mit Beamten unter anderem der Reiterstaffel ins Gespräch. Der Innenminister hatte nach Aktionen der Umweltaktivisten von Extinction Rebellion eine Verstärkung des polizeilichen Schutzes am Landtag und an Regierungsgebäuden verfügt.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (rC, DU) spricht am Landtag mit der Polizei. Foto: David Young/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ende Mai hatten Aktivisten die sogenannte Bannmeile rund um den Landtag missachtet und waren auf das Vordach geklettert. Als Innenminister Reul knapp drei Wochen später im Ältestenrat des Landtags zu dem Vorfall aus dem Mai berichten sollte, stiegen Aktivisten von Extinction Rebellion seinem eigenen Ministerium aufs Vordach.

«Wir lassen es nicht zu, dass Umweltaktivisten den Rechtsstaat in Frage stellen», sagte Reul am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nach den jüngsten Vorfällen habe man daher reagiert. «Die Kräfte sind sensibilisiert, die sichtbare Polizeipräsenz ist mit Polizeireiterstaffel, Posten, Fußstreifen und Fahrstreifen erhöht», so Reul. «Auch wenn es am Ende keine hundertprozentige Sicherheit gibt, bin ich überzeugt, dass die Maßnahmen richtig sind und ihre Wirkung nicht verfehlen.»

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