Klage gegen teilweises Verkaufsverbot erfolgreich

13.01.2021 Zwei Geschäfte im nördlichen Rheinland-Pfalz dürfen trotz Corona-Lockdowns vorläufig ihr gesamtes gemischtes Warensortiment anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch in einem Eilverfahren.

Das Justizzentrum in Koblenz, in dem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof, das Oberverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft, das Sozialgericht und das Arbeitsgericht untergebracht sind. Foto: Thomas Frey/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Geklagt hatte eine Antragstellerin, die in ihren zwei Einkaufsmärkten neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Getränken auch Spielzeug, Kleidung und Haushaltswaren anbietet. Die zuständige Behörde untersagte ihr den Verkauf sogenannter nicht privilegierter Waren wie Spielwaren und Textilien.

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter ist dieses Verbot nicht von der 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz gedeckt. Zwar müssten Fachgeschäfte geschlossen sein, nicht aber etwa Läden mit Lebensmitteln, Getränken, Drogeriebedarf und Babyprodukten. Biete ein Geschäft neben diesen privilegierten Waren auch nicht privilegierte Produkte wie Spielzeug und Kleidung an, sei dies zulässig, wenn diese nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots ausmachten.

Maßgeblich hierfür sind laut dem Gericht der Umsatz oder die Verkaufsfläche. Die Einhaltung dieser Vorgaben ergebe sich aus Tabellen mit den Tagesumsätzen der Antragstellerin. Zudem biete sie auch auf den Verkaufsflächen ihrer beiden Geschäfte überwiegend privilegierte Warensortimente an.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts können die Prozessbeteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz einlegen.

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