Landtag verbietet AfD Wahlstudio in Fraktionsräumen

15.01.2021 Die rheinland-pfälzische AfD hat Ärger wegen ihres Studios für den digitalen Wahlkampf bekommen. Die Landtagsverwaltung forderte die Partei am Freitag auf, die Räume der AfD-Landtagsfraktion in Mainz nicht mehr für das Studio zu nutzen. Sie berief sich dazu auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, das Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es, die Einrichtung eines solchen Studios in den Fraktionsräumen sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Alle staatlichen und öffentlichen Stellen müssten im Zusammenhang mit Wahlkämpfen das Gebot strikter Zurückhaltung befolgen.

Ein Monitor zeigt das Wahlplakat „Ohne Pendler keine Händler! Frischer Wind statt heiße Luft!“. Foto: Andreas Arnold/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Fraktion dürfe sich zwar in ihren Räumen ein Studio einrichten, dürfe dieses aber nicht Dritten überlassen. Dabei sei es auch unerheblich, ob dafür eine Miete gezahlt werde, heißt es in dem Gutachten weiter.

Die AfD hatte am Donnerstag in den Räumen ihrer Landtagsfraktion ihre Kampagne für die Landtagswahl am 14. März und dabei auch ihr Studio präsentiert. Aus dem Streaming-Studio, für das sich das Wahlkampfteam laut AfD bei der Fraktion eingemietet hat, sollte jede Woche eine Livesendung im Internet ausgestrahlt werden. Geplant sind außerdem Themen-Talkrunden und Videos, die die verschiedenen Landtagskandidaten vorstellen. Zudem sollte es Sendungen geben, zu denen die komplette Führung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion eingeladen sind.

Die AfD-Fraktion erklärte am Freitag, sie werde die Angelegenheit und das Gutachten nun genau prüfen. Die Frist von acht Wochen vor der Landtagswahl, in der laut Gutachten die Räume nur noch zu Veranstaltungen mit parlamentarischem Bezug genutzt werden dürfen, beginne außerdem erst an diesem Montag, sagte Sprecher Fabian Schütz. Zu dem Gutachten erklärte er weiter: «Die Fraktion hat kein Studio eingerichtet. Die Räumlichkeiten werden vermietet, die Ausstattung gehört aber dem Landesverband. Dieser hat entsprechend das Studio eingerichtet, nicht die Fraktion.»

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