Revision eingelegt nach Urteil gegen Homburger Bürgermeister

02.02.2021 Das Gerichtsverfahren gegen den derzeit vom Dienst suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wird die Justiz weiter beschäftigen. Der 52-Jährige hat auch gegen seine zweite Verurteilung wegen Untreue Revision eingelegt, ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Das teilte eine Sprecherin des Landgerichts Saarbrücken am Dienstag mit. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) auch dieses Urteil prüfen - wie schon in der ersten Instanz vor zwei Jahren.

Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) sitzt im Gerichtssaal. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schneidewind war in der sogenannten Detektiv-Affäre in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro (120 Tagessätzen zu je 90 Euro) verurteilt worden. Das Gericht blieb damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und die Zahlung von 10 000 Euro für einen gemeinnützigen Verein gefordert hatte. Bereits nach der Verkündung des Urteils hatte Oberstaatsanwalt Peter Thome angekündigt, vermutlich Rechtsmittel einzulegen. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.

Im Februar 2019 lautete das Urteil in erster Instanz noch 15 Monate auf Bewährung. Das Urteil wurde später vom BGH aufgehoben.

Nach Überzeugung des Landgerichts hatte Schneidewind im Jahr 2015 Mitarbeiter des Baubetriebshofs überwachen lassen, um eine angebliche «Holz-Mafia» aufzudecken. Er tat dies demnach ohne den Stadtrat zu informieren. Die Detektei hatte der Stadt rund 328 000 Euro in Rechnung gestellt. Schneidewind war aber nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis 25 000 Euro berechtigt.

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