Studie empfiehlt Kommunalwahlrecht für alle Ausländer

03.02.2021 Mainzer Sozialwissenschaftler haben untersucht, wie es mit der politischen Mitwirkung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Sie zeigen Probleme auf - und schlagen Lösungen vor.

Wähler sitzen bei der Stimmabgabe mit ihren Stimmzetteln in der Wahlkabine. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Menschen mit ausländischer Herkunft beteiligen sich kaum an der demokratischen Mitwirkung an ihrem Wohnort. Eine Studie von zwei Mainzer Sozialwissenschaftlern mit dem Titel «Politische Partizipation und Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz» stellt Empfehlungen auf, wie das geändert werden kann. Dazu gehören «die Einführung eines residenzbasierten, allgemeinen Kommunalwahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer und die Beibehaltung der Migrationsbeiräte».

Die Studie wurde von der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Ihr Direktor Bernhard Kukatzki spricht von einem «noch nicht vollständig ausgeschöpften Potenzial eines relevanten Bevölkerungsteiles bei der demokratischen Mitgestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens».

Mehr als 900 000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben nach Daten von 2016 einen Migrationshintergrund - im Mikrozensus definiert als Situation, wenn man «selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt». Das sind 22,6 Prozent der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte von ihnen (56,8 Prozent) sind deutsche Staatsangehörige, die übrigen besitzen keinen deutschen Pass. Die Reihenfolge der anderen Staatszugehörigkeiten wird angeführt von der Türkei, Polen, Syrien und Italien.

«Die Kommunalpolitik eignet sich besonders gut als Einstieg in den politischen Prozess», schreiben die beiden Autoren Luis Caballero und Stefan Diehl. Von den Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dürfen sich bislang aber nur Bürger von EU-Staaten an Kommunalwahlen beteiligen. Und bei der Arbeit der Migrationsbeiräte, so ergab die Studie, wünschen sich Migranten mehr Befugnisse, mehr Geld und auch mehr Interesse.

«Es ist schade, dass die Migrationsbeiräte leider nur eine beratende Funktion haben», sagt die Mainzer Soziologin Nihal Bayram. Sie war acht Jahre lang für die Kurdische Liste im Mainzer Beirat, bis sie bei der Neuwahl 2019 nicht mehr antrat. «Ein Migrationsbeirat ist grundsätzlich eine gute Idee, um Menschen zusammenzubringen und gemeinsam stark zu werden für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Mainz», sagt Bayram im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe aus ihrer Arbeit dort viel mitgenommen, etwa andere Kulturen und Religionen kennengelernt. Aber der Beirat habe eine sehr schwache Stellung, Entscheidungen würden an anderer Stelle getroffen.

Vor allem in ländlichen Regionen scheine «das Zusammenspiel von Migrationsbeiräten und Verwaltung defizitär zu sein», schreiben die Autoren der Studie. Als Erklärung für die geringe kommunalpolitische Beteiligung von Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte nannten die Befragten mangelnde Sprachkenntnisse, bürokratische Hindernisse und soziale Benachteiligung. Daneben gab es auch «Stimmen, die trotz der hemmenden Faktoren eine stärkere Beteiligung der Migrantinnen und Migranten selbst einfordern und erwarten, dass sie die Partizipationsmöglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, häufiger nutzen». Dabei wird auch die Mitarbeit in Parteien und politischen Verbänden genannt.

Der rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Miguel Vicente nennt in seinem Vorwort die «Gefahr, dass «demokratiefreie Zonen» entstehen», wenn es nicht gelinge, Migranten mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Sinnvoll sei es, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern und das Wahlrecht zu erweitern: «Es ist schwer nachvollziehbar, dass ein jüngst eingereister EU-Staatsangehöriger bereits nach drei Monaten Aufenthalt an der Kommunalwahl teilnehmen kann, ein mitunter seit 30 Jahren in derselben Stadt lebender Drittstaatler jedoch die Entwicklung seiner vertrauten Gemeinde nicht mitbestimmen darf.»

Die Sprecherinnen der Grünen-Landtagsfraktion für Kommunal- und Integrationspolitik, Pia Schellhammer und Katharina Binz, unterstützten am Mittwoch in Mainz die Empfehlung der Studie. «Die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle hier lebenden Menschen ausländischer Herkunft wäre ein großer Schritt für deren gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe.» Gerade auf kommunaler Ebene seien alle Menschen in ihrem Alltag direkt von politischen Entscheidungen betroffen. Deshalb sollten sie auch die Möglichkeit haben, mitzubestimmen, wer ihre Anliegen und Belange in den kommunalen Gremien vertrete.

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