Landesregierung hilft Innenstädten mit 2,5 Millionen Euro

22.02.2021 Die Verödung der Innenstädte hat lange vor der Pandemie begonnen. Corona beschleunigt den Prozess aber. Damit die Städte lebendig bleiben, unterstützt die Landesregierung zunächst die fünf größten. Die FDP und die CDU-Opposition machen eigene Vorschläge.

Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die fünf Oberzentren in Rheinland-Pfalz bekommen von der Landesregierung insgesamt 2,5 Millionen Euro, um ihre Innenstädte nach dem Corona-Lockdown lebendig zu halten. Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern sollen dafür sowohl 2021 als auch 2022 im Modellvorhaben «Innenstadt-Impulse» je 250 000 Euro bekommen, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) am Montag in Mainz an. «Die Finanzierungsbeteiligung des Landes beträgt 90 Prozent», sagte Lewentz. Eine Unterstützung der Mittelzentren sei ebenfalls wünschenswert, stehe aber unter Haushaltsvorbehalt, sagte Dreyer. Am 14. März wird ein neuer Landtag gewählt.

Die Konzentration auf die Oberzentren werde der Lage nicht gerecht, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Helmut Martin. «Zur Rettung unserer Innenstädte ist ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht.» Seine Fraktion habe dafür ein Acht-Punkte-Programm vorgelegt.

Dreyer sagte, mit den 2,5 Millionen Euro könnten Impulse gesetzt werden, die bislang nur bedingt förderfähig gewesen seien. Dazu gehörten etwa Pop-Up-Stores, das Innenstadtmarketing, Kunst, Erlebnisräume und der Aufbau lokaler Online-Marktplätze. Die Städte sollten selbst entscheiden, wie sie das Geld am sinnvollsten investierten, sagte Dreyer. «Die Oberbürgermeister mit ihren Teams sind die absoluten Experten für ihre Stadt.»

«Die Impulse sind ein großes Zeichen der Hoffnung», sagte der Mainzer Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags, Michael Ebling (SPD). «Die Nerven liegen blank.» Viele Ladenbesitzer sähen ihre Existenz bedroht oder hätten das Gefühl, ihre ursprüngliche Idee von Handel funktionierten nicht mehr. Mit dem Geld seien Zwischenfinanzierungen möglich, Erlebbarkeit und Regionalität könnten gestärkt werden.

«Die Förderung kommt genau zur richtigen Zeit», sagte die Ludwigshafener Rathauschefin Jutta Steinruck (SPD). So könne dem Handel ein Schub nach dem Lockdown verliehen und das Ausbluten der Herzkammern der Städte verhindert werden.

Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern und Sozialdemokrat, sagte, seine Stadt habe bereits ein Konzept entwickelt, die Finanzierung sei aber bisher das Problem gewesen. In einer ersten Phase werde es darum gehen, die Menschen zurückzuholen - mit Veranstaltungen und Aktionen etwa in Schaufenstern oder als Balkonkonzerte. In einer zweiten Phase gehe es dann um die Nachhaltigkeit - dafür seien ganzjährige Aktivitäten geplant, sowie Lichtinstallationen, Marketing und Quartiersmanagement.

Der Trierer OB Wolfram Leibe (SPD) will vor allem die Stadtentwicklung über Social Media mit Blick nach Luxemburg in den Fokus rücken, die Zahl der Trinkwasserbrunnen auf vier verdoppeln, Kultur, Gastronomie und Handel verbinden sowie mehr Bänke und andere Orte zum Verweilen in der City schaffen. «Mittel, die flexibel eingesetzt werden können, das ist die neue Qualität», sagte er zu dem Modell der Landesregierung. Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) will mit neuen Ideen Kunst und Kultur in die Innenstädte bringen.

Nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt hilft das Modellvorhaben der Ampel-Landesregierung «nur begrenzt weiter». Die FDP fordert von der Bundesregierung «eine Forschungsoffensive, um einen coronasicheren Betrieb von Läden und Geschäften zu ermöglichen». Notwendig seien zudem Alternativen zu pauschalen Geschäftsschließungen. Schmitt sagte: «Wenn wir dem Handel nicht bald eine Perspektive bieten, drohen die rheinland-pfälzischen Innenstädten wirtschaftliche Wüste zu werden.»

Der Acht-Punkte-Plan der CDU-Landtagsfraktion sieht unter anderem vor: einen monatlichen Unternehmerlohn von 1000 Euro für alle inhabergeführten Betriebe, die im Lockdown geschlossen sind, sowie ein Zuschussprogramm für kommunale Citymanager. Ein verkaufsoffener Sonntag pro Halbjahr und ein 20-Millionen-Euro-Sofortprogramm sowie günstigere ÖPNV-Tickets gehören auch dazu.

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