AfD kritisiert Einstufung als Verdachtsfall

03.03.2021 Die AfD kritisiert die Entscheidung des Verfassungsschutzes als Wahlmanöver. Die Auswirkungen auf die Wahl dürften nach Ansicht eines Experten aber gering sein. Vor Gericht wehrt sich die Partei gegen das Verbot ein Wahlstudio in Fraktionsräumen einzurichten.

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) auf Parteibroschüren. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Die rheinland-pfälzische AfD reagierte empört und sprach mit Blick auf ganz Deutschland von einem «Kampf gegen die größte Oppositionspartei». Die Grünen begrüßten die Entscheidung. Konsequenzen für die Organisation der Landtagswahl in eineinhalb Wochen hat die Entscheidung nicht. Die Auswirkungen auf das Ergebnis dürften nach Einschätzung des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun vermutlich «sehr gering» sein.

Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. «Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich», teilte die Behörde auf Anfrage mit. «Daran sind auch die Länderbehörden im Verfassungsschutz-Verbund gebunden», sagte der Sprecher des Innenministeriums in Mainz, Joachim Winkler.

«Die meisten AfD-Wähler sind es gewohnt, dass man die Partei von außen kritisch sieht», sagte Politologe Jun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Und die wenigsten machen sicherlich einen Unterschied zwischen Prüf- und Verdachtsfall.» Möglicherweise wendeten sich aber doch ein paar Wähler von der AfD ab. Dies könnte am ehesten den Freien Wählern nutzen und ihnen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen, sagte Jun.

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier kritisierte ein «durchschaubares Manöver des Altparteien-Establishments in Anbetracht des Superwahljahres 2021». Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Frisch, warf dem Bundesverfassungsschutz einen skandalösen Affront gegenüber dem Gericht vor. Er rief die Wähler auf, dagegen am 14. März «ein Zeichen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu setzen» und die AfD zu wählen.

Die AfD rangiert in Umfragen derzeit bei rund neun Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 war sie auf Anhieb auf 12,6 Prozent der Stimmen gekommen und wurde damit zur drittstärksten Fraktion im Landtag, nach SPD und CDU.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Anne Spiegel, sprach von einem «wichtigen und richtigen Schritt». Die bürgerlich-konservative Fassade der AfD sei längst nicht mehr glaubwürdig und die AfD sei eine rechtsextreme Partei, auch in Rheinland-Pfalz.

«Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Partei «Alternative für Deutschland» als Verdachtsfall einzustufen, erfolgt aufgrund der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden gesetzlichen Grundlagen», sagte Jürgen Hammerl, Sprecher des Landeswahlleiters, in Bad Ems. «Diese Einstufungen hat auf die wahlrechtlichen Normen und damit auf das Wahlverfahren keinen Einfluss.»

Dessen ungeachtet klagt die AfD-Fraktion gegen den Landtagspräsidenten wegen «unzulässiger Einmischung in den Landtagswahlkampf». Eine entsprechende Klage sei beim Verwaltungsgericht in Mainz eingegangen, sagte ein Gerichts-Sprecher am Mittwoch. Dass die Partei die Fraktionsräume nicht für ihr Wahlstudio nutzen durfte, war nach Auffassung der AfD nicht rechtens. Das gleiche gelte für das Verbot der Verwendung von Frischs Zweitwohnsitz im Impressum von Werbematerialien.

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