Revision nach Urteil gegen erste IS-Rückkehrerin

12.03.2021 Eine Frau heiratet nacheinander vier Kämpfer des IS, drei sterben in Syrien. Sie unterstützt die Terrormiliz. Zurück in Deutschland bekommt sie eine Bewährungsstrafe. Nicht alle sind damit zufrieden.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz will das Urteil gegen die erste IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz genauer unter die Lupe nehmen und hat deswegen Revision eingelegt. Die mündliche Urteilsbegründung sei «nicht so überzeugend» gewesen, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. Daher solle beim künftigen schriftlichen Urteil geprüft werden, ob die verhängte zweijährige Bewährungsstrafe «tragfähig begründet ist» (Az. 4 StE 6 OJs 9/19).

Die Revisionsfrist endete am Donnerstag (11. März) um 24.00 Uhr. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich in ihrem Plädoyer für drei Jahre Haft ausgesprochen. Die Verteidigung hatte für die IS-Rückkehrerin eine Strafe gefordert, die das Ende ihrer Zeit hinter Gittern bedeuten würde. Die Verteidigung verzichtete nach eigenen Angaben auf Rechtsmittel. «Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden», sagte der Anwalt Serkan Alkan. Der zuständige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz habe es «sehr gut begründet».

Die 30-jährige deutsche IS-Rückkehrerin hatte tatsächlich am 4. März nach gut einem Jahr Untersuchungshaft den Gerichtssaal ohne Handschellen verlassen können. Ihre Bewährungsstrafe hatte sie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bekommen. Laut dem OLG gehörte die Mutter dreier Kinder von September 2014 bis Januar 2019 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an.

Die junge Frau war schwanger aus Idar-Oberstein über die Türkei ins Bürgerkriegsland Syrien ausgereist. Nacheinander war sie dem OLG zufolge mit vier IS-Kämpfern verheiratet. Drei starben in Gefechten. Die Frau habe die IS-Ideologie über soziale Medien verbreitet, zur Ausreise in das von der Terrormiliz ausgerufene Kalifat aufgefordert, die IS-Gräueltaten gerechtfertigt und die Tötung von Ungläubigen gutgeheißen. Die 30-Jährige war Anfang 2019 in Syrien von kurdischen Kräften festgesetzt und im Januar 2020 von der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden. Während ihrer Untersuchungshaft konnte sie ihre in Pflegefamilien untergebrachten drei Kinder nur sehr selten sehen.

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