Wissing: Bei Corona-Bekämpfung auf Freiheitsrechte achten

15.03.2021 Die rheinland-pfälzische FDP will in der Corona-Politik an ihrem Kurs festhalten. «Wir müssen die Pandemie mit konstruktiven Vorschlägen bekämpfen und immer darauf achten, dass die Freiheitsrechte, die unsere Verfassung gewährt, geschützt bleiben», sagte der Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Volker Wissing, der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem aus der Wirtschaft hatte es zuletzt immer lauter werdende Forderungen nach einem Ende des Lockdowns gegeben. Die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt hätte bei einer Fortführung der Ampelkoalition gute Chancen, Wissings Nachfolgerin als Wirtschaftsministerin zu werden.

Volker Wissing (FDP) gibt ein Pressestatement. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schmitt habe es im Wahlkampf nicht leicht gehabt, da die FDP wichtige Personalfragen erst relativ spät entschieden habe, räumte Wissing ein, der im vergangenen Herbst zum neuen Generalsekretär der Bundes-FDP gewählt worden war. «Sie hatte durch die Corona-Pandemie und die relativ kurze Vorlaufzeit nach ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin im November wenig Zeit.» Dennoch habe sie mit «Kompetenz und Leidenschaft» ihren Wahlkampf geführt und sich mit dieser Landtagswahl ein «solides Fundament» für die Zukunft geschaffen.

Aus der Landtagswahl am Sonntag war die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Siegerin hervorgegangen. Damit könnte die seit 2016 regierende Ampelkoalition der Sozialdemokraten mit FDP und Grünen weitermachen - und erste Aussagen deuten am Sonntag auch darauf hin.

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