Hans hält verschärften Lockdown über Ostern für notwendig

23.03.2021 Die angeordnete Ruhe über Ostern soll im Saarland der Beginn eines Systemwechsels sein: Danach will die Landesregierung mit negativen Tests wieder Positives möglich machen.

Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. «Wir nutzen die Feiertage, um insgesamt das öffentliche Leben noch einmal runterzufahren mit diesen zwei zusätzlichen geschlossenen Tagen», sagte Hans am Dienstag in Saarbrücken. Das solle helfen, den Anstieg der Neuinfektionen abzubremsen. «Und diese kraftvolle Abbremsung wird uns helfen, im gesamten Deutschland dann auch einen Systemwechsel herbeizuführen.»

Der Plan für das Saarland sei, nach Ostern auch «testgestützt uns mehr zu ermöglichen», sagte Hans. Die Landesregierung werde in den nächsten Tagen eine Öffnungsstrategie erarbeiten. «Wir wollen flächendeckend, dass man mit negativen Tests sich auch mehr ermöglichen kann.» Die Infrastruktur dafür sei vorhanden.

Zudem «kaufe» man sich mit dem Lockdown über Ostern «noch mal etwas Zeit, die Infrastruktur bereitzustellen, die digitale Nachverfolgung des Negativ-Tests zu gewährleisten.» Es sei wichtig, jetzt noch mal auf die Bremse zu treten: Falls das nicht gelinge, sei die Gefahr groß, dass man zu Pfingsten nicht die größtmögliche Normalität habe und auch «nicht den Sommer, den wir uns alle wünschen».

Die Aussicht auf Urlaub im Sommer sei für Familien «von großer Bedeutung und das sollten wir uns jetzt nicht verspielen, indem wir zu frühzeitig beginnen». Die Menschen sollten an Ostern möglichst zu Hause bleiben und Kontakte vermeiden. «Es ist jedenfalls jetzt nicht die Zeit des Reisens», sagte er.

Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten in der Nacht zum Dienstag vereinbart, den bestehenden Lockdown mit dem gemeinsam beschlossenen Stufenplan bis zum 18. April zu verlängern. Das bedeutet auch, dass in Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 100 Corona-Infektionen auf 100 000 Einwohner die Notbremse gezogen werden muss. Im Saarland liegt kein Landkreis über 100. Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstag den Wert von 65,6.

Das öffentliche Leben im Saarland ist seit dem 16. Dezember drastisch heruntergefahren. Ein paar Lockerungen hat es in den vergangenen Wochen aber gegeben: Inzwischen sind alle Schüler im Land wieder im Wechselunterricht, der Einzelhandel und Friseure haben unter Auflagen geöffnet. Auch «körpernahe Dienstleistungen» wie nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege werden angeboten. Die bisherigen Beschlüsse gelten bis zum 28. März. Am 12. April wollen sich Bund und Länder erneut zusammenschalten.

Der saarländische Ministerrat wollte sich an diesem Mittwoch mit der Anpassung der Rechtsverordnung befassen. Am Donnerstag kommt der Landtag zusammen, um darüber zu beraten. Einzelheiten der «neuen Ruhetage», beispielsweise mögliche Entschädigungen für Unternehmen wegen Produktionsausfällen, sollten bald von den Chefs der Staatskanzleien mit dem Bund geklärt werden, sagte Hans.

Kritik kam von der Opposition im Saar-Landtag. Der Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte: «Die Beschlüsse geben Gastronomie, Hotelgewerbe und kulturellen Einrichtungen immer noch keine Perspektive. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.» Zumindest die Außengastronomie müsse sofort geöffnet werden. Weit über 90 Prozent der Infektionen fänden in Innenräumen statt. Auch Urlaub innerhalb Deutschlands solle unter Beachtung strenger Hygienevorschriften umgehend wieder möglich sein.

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