Dreyer: Keine Bund-Länder-Runden mehr bis 3 Uhr nachts

24.03.2021 Die rheinland-pfälzische Regierungschefin will frühmorgens keine Entscheidungen mehr in den Beratungen der Länder mit Kanzlerin Merkel treffen. An den Treffen müsse sich «sehr grundsätzlich» etwas ändern.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Lehren aus der Verwirrung um die inzwischen wieder zurückgenommene Osterruhe ziehen. «Es wird keine MPK mehr geben, die bis 3 Uhr dauert», sagte sie am Mittwoch in Mainz mit Blick auf die jüngsten Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Länder-Regierungschefs zur weiteren Corona-Politik. «Das ist nicht mein Stil zu arbeiten.» Sie fügte hinzu: «Um 3 Uhr morgens vernünftige Entscheidung zu treffen, ist eben auch eine Schwierigkeit.»

Die Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin müssten künftig anders ablaufen, forderte sie. Dreyer zeigte sich sicher, dass dies auch ein Anliegen der anderen Länder-Regierungschefs sei. «Ich will es hier noch einmal sehr deutlich sagen: Die MPKs mit der Kanzlerin waren auch schon besser.» Die künftigen Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Merkel müssten sich ändern, und «zwar sehr grundsätzlich».

Bei den Beratungen in der Nacht zum Dienstag hätten sie und auch andere Kollegen aus den Ländern beispielsweise Fragen nach der Rechtsgrundlage und eventuellen Schadenersatzansprüchen gestellt. Es sei vereinbart worden, dass der Bund die Rechtsfragen kläre und eine Musterverordnung mit Begründung vorlegen werde. «Das war das Commitment. Und das war auch der Grund, warum ich trotz Zweifeln auch im Sinne von gemeinschaftlichem Vorgehen zugestimmt habe», sagte sie.

Eigentlich müsse man sich darauf verlassen können, dass die Zusage der Bundesregierung zur Klärung dieser Fragen stehe, egal zu welcher Uhrzeit, kritisierte Dreyer. «In Wahrheit muss man sagen, das muss vorher schon geklärt sein.»

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