Ministerrat im Saarland beschließt Umsetzung zu Lockerungen

02.04.2021 Mit einem Ampelsystem und vielen Corona-Tests will das Saarland ab kommenden Dienstag mehr Freiheiten für die Menschen in der Corona-Pandemie. Das Projekt erntet Kritik, doch die saarländische Regierung will weniger Grundrechtseinschränkungen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Ministerrat im Saarland hat die Umsetzung der geplanten Öffnungen mit verstärktem Testen in der Corona-Pandemie ab kommenden Dienstag beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken am Freitag mit. Die neue, am Donnerstabend beschlossene Verordnung enthalte ein stringentes Management, das auch eine Notbremse vorsehe. Es sei abhängig vom Infektionsgeschehen und von der Situation der Krankenhausversorgung. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, lag laut Robert Koch-Institut am Freitag (Stand 3.08 Uhr) bei 84,5 im Saarland.

«An die Stelle der reinen Kontaktbeschränkungen werden Testauflagen treten», sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Hinter diesem Systemwechsel stecke das Ziel, die Pandemie mit weniger Grundrechtseinschränkungen ebenso wirkungsvoll einzudämmen, ohne das Risiko einer gefährlichen Covid-19-Infektion einzugehen. «Mehr impfen, mehr testen, mehr Achtsamkeit, mehr Möglichkeiten: Das ist die Formel, mit der wir als Saarland in der Bekämpfung der Corona-Pandemie neue Wege gehen wollen.»

Verbunden mit einer Rückkehr in den Präsenzunterricht werde es ab dem 19. April auch eine Testpflicht an den weiterführenden Schulen geben. «Verpflichtende Tests bedeuten für mich aber insbesondere auch die zeitnahe Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht für alle Schüler*innen», sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD).

Für das «Saarlandmodell» soll ein Drei-Stufen-Plan einer Ampel gleich gelten. Bei Grün bleiben bei einer Inzidenz unter 100 alle alten und neuen Öffnungsschritte wie geplant. Bei einer Inzidenz über 100 für drei Tage wird bei der Stufe Gelb die Testpflicht auf alle geöffneten Bereich ausgedehnt, ausgenommen die Grundversorgung, also Lebensmittelhandel, Banken oder medizinische Behandlungen. Bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems droht Stufe Rot - die Rücknahme aller Öffnungsschritte und konsequenter Lockdown.

Das Saarland will nach monatelangem Lockdown vom 6. April an Öffnungsschritte gehen: Unter anderem Theater, Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie sollen wieder aufsperren - Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Im Freien dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen, wenn sie negativ getestet worden sind.

Das Saarland war mit seinem Vorhaben bundesweit auch auf Kritik gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Ankündigung des Projekts als «sehr gewagt». Da die Infektionszahlen nicht stabil seien, sei es «nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen». SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte gesagt: «Der Kurs des Saarlandes ist fahrlässig.»

Mit dem Start des «Saarland-Modells» sollen ab Dienstag auch die Öffnungszeiten von Schnelltestzentren ausgeweitet werden, teilte das Sozialministerium am Freitag mit. An den Standorten in Losheim am See, Homburg, Neunkirchen, Sankt Wendel und Ensdorf sollen so statt bislang 960 Tests nun 1320 jeden Tag stattfinden können.

Der Präsident des saarländischen Landtags, Stephan Toscani (CDU), hatte sich am Donnerstag hinter das in dem Bundesland geplante Projekt mit Öffnungen bei verstärktem Testen gestellt. «Das Saarland-Modell ist auch das Ergebnis intensiver Beratungen im Landtag des Saarlandes. Es hat dort eine breite parlamentarische Mehrheit», sagte er per Video bei Twitter. «Wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 bleibt, dann sollten wir diesen Weg gehen. Mit dem Saarland-Modell.» Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sei «es wichtig, dass wir von Verboten wegkommen hin zu Öffnungen mit Auflagen. Das gebietet auch der Grundrechtsschutz.»

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