Ausgangsbeschränkung: Weiterer Landrat scheitert vor Gericht

13.04.2021 Im Rhein-Hunsrück-Kreis ist Landrat Marlon Bröhr (CDU) mit einem Widerspruch als Privatperson vor Gericht gegen eine eigene Corona-Regelung gescheitert. Der Antrag der Privatperson Bröhr gegen den Landrat Bröhr werde abgelehnt, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit (Az. 3 L 313/21.KO). Auch sein Amtskollege Joachim Streit (Freie Wähler) war mit einer Klage im Eifelkreis Bitburg-Prüm gescheitert.

Marlon Bröhr (CDU), Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bröhr hatte als Privatmann in einem Eilverfahren Widerspruch gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung eingelegt, die er wegen hoher Corona-Fallzahlen im Rhein-Hunsrück-Kreis vorerst bis zum 20. April verfügt hatte. Dort hatte die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Grenze von 100 überschritten - daraufhin wurde Bröhr nach eigener Aussage vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium zu der Ausgangsbeschränkung gezwungen. Demnach dürfen die Bürger seines Kreises zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr außer bei triftigen Gründen nicht mehr ihre Häuser verlassen.

Bröhr hält dies nach eigenen Worten für nicht zweckmäßig. Im ländlich geprägten Rhein-Hunsrück-Kreis passierten die Ansteckungen tagsüber. Das Verwaltungsgericht Koblenz sprach in seinem Beschluss trotz der Ablehnung von Bröhrs Antrag im Eilverfahren auch von «komplexen Sach- und Rechtsfragen», die erst in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten. Bröhr könnte binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Joachim Streit, künftiger Freie-Wähler-Fraktionschef im Mainzer Landtag, war kürzlich als Privatperson mit seinem Widerspruch gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung vor dem Verwaltungsgericht Trier gescheitert (Az. 6 L 1219/21.TR).

Zwar sollte diese Regelung wegen gesunkener Corona-Inzidenzen am Dienstag (13. April) wieder außer Kraft treten. Streit teilte aber unterdessen der dpa mit: «Wir werden Klage in der Hauptsache erheben.» Mit Blick auf mögliche künftige Ausgangsbeschränkungen gehe es um die Klärung der Frage, «war das alles rechtmäßig, was in Rheinland-Pfalz als Ausgangssperren erlassen wurde, oder liegen hier massive rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen vor»? Zuvor hatten andere Medien über Streits Klageankündigung berichtet.

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