Saar-Landtag bringt neue Landes-Grundsteuer auf den Weg

14.04.2021 Der saarländische Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetz für eine neue «Landesgrundsteuer» auf den Weg gebracht. Sie soll die vom Bundesverfassungsgericht 2018 gekippte bisherige Grundsteuer ersetzen. Das Gesetz macht von der Möglichkeit Gebrauch, von Januar 2025 an von der bundesgesetzlichen Grundlage abzuweichen und eigene Regeln zu schaffen.

Peter Strobel (CDU), Minister für Finanzen des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Den ungewollten Effekten wird durch das saarländische Gesetz entgegengewirkt», sagte der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) im Landtag. Lokale Gegebenheiten sollten besser berücksichtigt werden. Dies bedeute, dass im Saarland die Steuermesszahl für Wohngrundstücke anders sein könne als für gewerbliche Grundstücke oder landwirtschaftlichen Boden. Die Steuermesszahl wird für Wohngrundstücke bei 0,34 Promille des Grundsteuerwertes liegen. Bei gewerblichen Grundstücken dagegen beträgt der Satz 0,64 Promille. Zudem können auch höhere Sätze für nicht bebaute Grundstücke gelten.

Strobel sagte, mit der Differenzierung sollen Wohngrundstücke «zielgerichtet geringer belastet» werden als nach dem Bundesmodell. Er erinnerte daran, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen solle. Strobel rief die Kommunen auf, bei der Festsetzung der Hebesätze der Versuchung zu Steuererhöhungen zu widerstehen. Die Grundsteuer solle «einigermaßen auf dem Niveau bleiben wie sie vorher war». Dennoch werde es Schwankungen bei einzelnen Grundstücken geben. Der Gesetzentwurf wird jetzt im Finanzausschuss des Landtages beraten.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News