Hausärzte bekommen mehr Impfdosen: Impfzentren gebraucht

27.04.2021 Knapp 25 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind inzwischen geimpft - und es soll jetzt schneller voran gehen. Der Impfstoff bleibt aber noch knapp. Im Juni sollen Betriebsärzte mitimpfen und alle einen Impftermin machen können.

Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Impfungen gegen das Coronavirus sollen an Fahrt aufnehmen. Für die 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz werde es im Mai und Juni jeweils etwa 450 000 Dosen geben, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Vor allem aber die Hausärzte sollen mehr bekommen als bisher: Für die bundesweit rund 65 000 niedergelassenen Mediziner seien in dieser Woche zwei Millionen und in der kommenden Woche drei Millionen Impfdosen vorgesehen. Privatärzte seien in die Impfkampagne noch nicht einbezogen, hatte Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am Morgen im Ältestenrat des Landtags vom Impfgipfel berichtet.

Bis Ende April soll etwa jeder Vierte zumindest einmal geimpft sein - rund eine Million Menschen. Alle Lehrer und Lehrerinnen, die sich bis zum Wochenende registriert haben, bekämen jetzt einen konkreten Termin, die ersten seien schon geimpft, sagte Dreyer. Bis Ende Mai sollten auch alle registrierten Menschen über 70 Jahre geimpft sein, ihren Termin sollten sie in dieser Woche bekommen. Etwas mehr als die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer über 60 Jahre (50,9 Prozent) habe inzwischen den ersten Piks bekommen.

Von den mehr als eine Million Menschen der Priorisierungsgruppe 3, die sich seit vergangenem Freitag in Rheinland-Pfalz für eine Impfung registrieren können, hätten sich bis Montagabend rund 215 000 angemeldet. Eigentlich sei mit mehr gerechnet worden, viele hätten sich wohl schon bei ihren Hausärzten angemeldet, sagten Raab und Dreyer.

Die Impfzentren würden trotzdem noch mindestens bis Ende September gebraucht. Betriebsärzte sollen spätestens im Juni für das Impfen einbezogen werden. «Sie warten schon, impfen zu können», sagte Dreyer. Dafür müssten die Unternehmen aber eine digitale Impf-Dokumentation einführen, sagte Raab. Die Folge werde eine veränderte föderale Verteilung des Vakzins sein. Denn im Rhein-Main-Gebiet etwa gebe es deutlich mehr Betriebsärzte als in Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich dürften strukturschwache Regionen nicht zurückfallen, ergänzte Dreyer.

Spätestens im Juni soll die Anmeldung zur Impfung für Alle über 16 Jahren offen sein. «Dann ist aber immer noch nicht genug Impfstoff da», sagte Raab. «Es wird ein sehr großer Run auf den Impfstoff los gehen.» Dreyer sprach sich gegen weitere Priorisierungen nach Gruppe 3 aus. Dies mache schon deshalb keinen Sinn mehr, weil in den Betrieben dann auch alle Beschäftigten eine Spritze bekommen könnten.

Zum Thema Rechte für Geimpfte wolle das Bundeskabinett in der ersten Mai-Woche über eine zustimmungspflichtige Verordnung beraten, sagte Dreyer. «Der Bundesrat wird die Verordnung nicht aufhalten», und voraussichtlich am 28. Mai darüber beraten. Wichtig sei ein bundesweit einheitliches Verfahren für Geimpfte.

Es gehe bei der Bundesverordnung nicht um Sonderrechte, sondern um ein Konzept, nach dem nicht mehr berechtigte Grundrechtseinschränkungen aufgehoben würden, erläuterte Raab. Dabei sollten - wie in Rheinland-Pfalz - 14 Tage nach der zweiten Impfung Geimpfte und negativ Getestete gleichgestellt werden. Es solle aber keine Sonderöffnungen nur für Geimpfte geben - etwa in Museen oder Schwimmbädern. Die Kontakt- und Ausgangssperren in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Wiedereingliederung für behinderte Menschen könnten aber für Geimpfte aufgeweicht werden.

Als Ausweis für eine Impfung müsse künftig nicht mehr der gelbe Impfpass ständig mitgeführt werden, sondern es solle eine digitale europaweit gültige Greencard geben, so Raab. Maßnahmen unterhalb der Schwelle starker Grundrechtseinschränkungen wie Masken und Abstand halten blieben noch eine Weile erhalten.

Sie hoffe, dass die dritte Welle jetzt stagniere, sagte Dreyer. Noch immer kämpften viele Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben. Sie appellierte auch mit Blick auf den Einsatz des medizinischen Personals, sich weiterhin rücksichtsvoll zu verhalten. «Das Personal, das seit einem Jahr rund um die Uhr arbeitet, ist am Limit.»

Wenn alle Lehrer und die meisten Eltern geimpft seien, sei es aus ihrer Sicht ausgeschlossen, dann weiterhin so restriktiv mit Kindern, Schulen und Kitas umzugehen. Diese Frage müsse allerspätestens im Juni ernsthaft diskutiert werden und sie hoffe auf frühere Erleichterungen. «Ich bin zuversichtlich, was den Sommer betrifft.»

Der stellvertretende CDU-Landeschef, Christian Baldauf, kritisierte, es sei bedauerlich, «dass die Ministerpräsidentenkonferenz im Hinblick auf Erleichterungen für Genesene, gegebenenfalls mit Zusatzimpfung, und Voll-Geimpfte vage geblieben ist und die Entscheidung um Wochen vertagt hat». Gefragt sei weiterhin «Verantwortungsbewusstsein und Durchhalten». «Was wir jetzt schnell brauchen, ist Klarheit und damit Perspektive.»

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, nannte die Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder «mehr als enttäuschend». «Bereits ganz grundlegende Fragen, etwa dazu, welche grundrechtseinschränkenden Maßnahmen für Geimpfte und Genesene nun wann beendet werden sollen, bleiben unbeantwortet.»

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