Parteitage stimmen über neuen Koalitionsvertrag ab

02.05.2021 SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Fortsetzung der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz geeinigt. Vier Ministerien bekommen einen neuen Zuschnitt.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Klimaneutralität bis spätestens 2040, Biotechnologiestandort Nummer eins und moderne Innenstädte: Das sind die drei Schwerpunkte der neuen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Dafür sollen vier Ministerien neu zugeschnitten werden, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz an. Die drei Parteien hatten mehr als fünf Wochen über einen neuen Koalitionsvertrag verhandelt.

Der Koalitionsvertrag werde an die Delegierten verschickt, kündigte SPD-Landeschef Roger Lewentz an. An diesem Donnerstag stimmen alle drei Parteien auf Parteitagen darüber ab. Danach würden die Minister und Staatssekretäre vorgestellt. Am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer wiedergewählt werden.

Jeder Partner werde die Federführung für eines der drei in mehreren Ressorts angesiedelten Schwerpunktthemen übernehmen, sagte Dreyer - die SPD Biotechnologie, die Grünen Klimaneutralität und die FDP die Innenstädte. Zu den künftigen Ministern und Ministerinnen sagten die Parteien noch nichts.

Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung sollen in der neuen Legislaturperiode in einem Ministerium gebündelt werden. «Wir binden die großen Veränderungsthemen in einem Ressort zusammen», sagte Dreyer. Der bisherige Landesbetrieb Daten und Informationssicherheit (LDI) soll künftig als Landesbetrieb Digitales die Verwaltung zukunftssicher aufstellen.

Wissenschaft und Gesundheit werden unter einer Leitung zu einem Ministerium zusammengefasst. Die SPD will die Forschung für Gesundes Altern zu einem Schwerpunkt machen. Eine Koordinatorin der Landesregierung soll den Ausbau der Biotechnologie unterstützen, wie Dreyer sagte.

Das Umweltministerium setzt den Klimaschutz an erste Stelle und erhält zur Energie auch noch die Mobilität, aber nicht Straßenbau und Verkehr. «Mit der neuen Landesregierung werden wir Rheinland-Pfalz in die Klimaneutralität führen», sagte Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). Dieses Ziel solle «in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040» erreicht werden - «hier zählt jedes Jahr». In der Staatskanzlei soll ein Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung angesiedelt werden.

Das Verkehrsressort bleibt beim Wirtschaftsministerium, das auch die Zuständigkeit für die konventionelle Landwirtschaft und den Weinbau behält. Landwirtschaft und Wirtschaft in einer Hand und das an einem Nutzfahrzeugstandort von Weltruf - das sei einzigartig, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing.

Die Grünen konnten sich durchsetzen mit ihrer Forderung nach einer Verdoppelung der installierten Windkraftleistungen und einer Verdreifachung der Solarenergie. Dazu vereinbarten die drei Partner auch eine Lockerung der bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen zwischen Windrädern und Häusern von bislang 1100 auf 900 Meter bei neuen Anlagen und beim sogenannten Repowering von alten Anlagen auf bis zu 720 Metern. Im Laufe der neuen Wahlperiode will die Landesregierung ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen im ÖPNV einführen.

Die von den Grünen für alle Neubauten geforderte Pflicht, Solaranlagen auf Hausdächern einzurichten, soll es zunächst nur für gewerbliche Neubauten sowie für Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen geben.

Das Ministerium für Familie, Frauen und Integration wird künftig auch für Kultur zuständig sein. Die anderen Ministerien für Inneres und Sport, Finanzen, Bildung sowie Justiz bleiben unverändert.

«Das waren äußerst intensive, äußerst anstrengende und äußerst erfolgreiche Wochen», sage der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz über die Verhandlungen. Er freue sich, jetzt nicht mehr vor Bergen von Akten sitzen zu müssen. «Das war ein großer Kraftakt für uns alle. Die Verhandlungen haben auch Freude gemacht», sagte Dreyer.

Die Vereinbarung, die noch umfangreicher sei als die der ersten Ampel-Koalition von 2016, zeige, «dass wir als Partei gesprächs- und handlungsfähig sind», sagte Wissing. «Das ist keine konservative Koalition, das ist eine Koalition der Moderne, des Wandels und des Fortschritts.» Spiegel sagte: «Die Verhandlungen waren zum Teil ein hartes Stück Arbeit, aber sie wurden immer in einem guten und konstruktiven Geist geführt.»

Der Landesverband des für Umwelt- und Klimaschutz eintretenden Verkehrsclubs Deutschland (VCD) äußerte die Erwartung, dass mit der Aufteilung des Verkehrsressorts «der Weg frei gemacht wird für eine Neuausrichtung der Mobilitätspolitik». Der VCD werde die zukünftigen Entscheidungen des Klimaschutzministeriums im Öffentlichen Personennahverkehr insbesondere im Bereich Schiene genau beobachten, teilte die Landesvorsitzende Helga Schmadel mit. «Aber auch das FDP geführte Straßenressort werden wir nicht aus den Augen verlieren.» Der Club bekräftigte seine Forderung, die Planung für die Mittelrheinbrücke zu stoppen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News