Verfassungsbeschwerde: Streit um Streitkräfte und Inzidenz

06.05.2021 Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen fünf Privatpersonen aus Rheinland-Pfalz erreichen, dass in den örtliche Corona-Inzidenzwert auch stationierte US-Streitkräfte mit einfließen. «Die Berechnungsgrundlage ist einfach falsch», sagt der Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU). Er ist einer der fünf Menschen aus dem Kreis Kaiserslautern, die sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt haben. «Die Eingangsbestätigung aus Karlsruhe ist da - Aktenzeichen 1 BvR 897/21», sagte Hechler.

Ralf Hechler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Region in der Westpfalz ist geprägt vom US-Militärstützpunkt Ramstein mit Tausenden Soldaten, Familienangehörigen und Zivilangestellten. Das Problem aus Hechlers Sicht: Infizierte Soldaten fließen zwar in die Krankenzahlen mit ein. In der Einwohnerzahl aber fehlen sie, da keine Meldepflicht besteht. Das treibe die Inzidenz hoch und kann zur Schließung von Geschäften führen, wenn die gesetzlichen Höchstzahlen überschritten werden. Denn die Sieben-Tage-Inzidenz als Indikator für das Infektionsgeschehen bezieht sich in Kreisen und kreisfreien Städten auf die Ansteckungen je 100 000 Einwohner.

«Wird das Infektionsgeschehen an falschen Inzidenzwerten festgemacht, so müssen alle die Folgen tragen und viel früher als notwendig die entsprechenden Einschränkungen ertragen, das ist nicht gerecht», so Hechler. Er rechnet vor: «Für unseren Landkreis Kaiserslautern mit rund 100 000 Einwohnern in der Stadt und etwa 106 000 Einwohnern im Kreis sind die rund 50 000 Stationierungskräfte ein Unterschied, der in der Inzidenz gut und gerne 25 Punkte ausmacht.»

Für seine Sieben-Tage-Inzidenz bezieht das Robert Koch-Institut seine Bevölkerungszahlen vom Statistischen Bundesamt. Da die Angehörigen der Streitkräfte aber laut Nato-Truppenstatut nicht meldepflichtig sind, kommen sie in den dortigen Zahlen nicht vor.

«Ich weiß, dass die Standorte Spangdahlem und Baumholder und unser Nachbarlandkreis Kusel die gleichen Probleme haben», sagt Hechler. Er gehe davon aus, dass die US-amerikanische Seite und auch alle anderen Nato-Staaten im Landkreis kein Problem damit hätten, die Gesamtzahl der Soldaten und des zivilen Gefolges zu bestätigen. Die Streitkräfte bei der Inzidenz zu berücksichtigen, mache die Berechnung schlicht seriöser, sagt der Bürgermeister. Hechler und seine vier Mitstreiter hoffen nun auf eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts. Wann eine Entscheidung fallen könnte, gilt als offen.

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